Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.
Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]

Ende des vergangenen Jahres schrieb der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen an, um deren Einverständnis einzuholen für die Festsetzung der Kreisumlage. Diese Transferzahlungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei, das heißt, dass der Kreis ohne eigene Steuerhoheit sein Geld über die Gemeinden oder Städte bezieht. Im § 55 der Kreisordnung NRW heißt es „Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden.“