SPD sieht 10-Millionen-Euro-Investition in Dattenfeld und Altwindeck kritisch

Im Rahmen der gestrigen Ratssitzung ging es um die Bestätigung der Förderanträge hinsichtlich des „Dorfes der Generationen“ in Altwindeck sowie der „Grünen Mitte Dattenfeld“.

Die SPD-Fraktion hat die beabsichtigten Investitionen bereits in der Vergangenheit aufgrund des beachtlichen Gesamtvolumens von rund 10 Millionen Euro kritisch hinterfragt. Nachvollziehbare Antworten der Verwaltung sind jedoch im Vorfeld der Sitzungen schlichtweg ausgeblieben.
Nachdem Hans-Joachim Hamerla als zuständiger Fachplaner bereits letzte Woche im zuständigen Fachausschuss noch mal die Grundzüge der Planungen dargestellt hatte, kam auch die SPD-Fraktion zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass beide Projekte natürlich eine große Bereicherung für das jeweilige Dorfleben darstellen könnten.
„Auf der anderen Seite muss man jedoch auch die enorme Belastung für den ohnehin äußerst angespannten gemeindlichen Haushalt sehen. Es verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von mindestens rund 2 Millionen Euro – sofern keine weiteren Kostensteigerungen eine Rolle spielen. Wir belassen es daher nicht bei den üblichen Floskeln, wie schön doch die beabsichtigte Entwicklung in den beiden Ortschaften wäre, sondern legen den Finger kritisch in die Wunde“, so Fraktionschef Daniel Stenger in der Ratssitzung.
Hinzu kommt, dass ein belastbares Betreiberkonzept und eine verlässliche Einschätzung der langfristigen Folgekosten insbesondere hinsichtlich des Projektes in Altwindeck auch weiterhin fehlen. Hierdurch könnten im laufenden Betrieb weitere Kosten anfallen, die den gemeindlichen Haushalt zusätzlich jährlich belasten.
Durch die Verknüpfung beider Vorhaben war die SPD-Fraktion dazu gezwungen, auch die „Grüne Mitte Dattenfeld“ abzulehnen, obwohl man dieses Projekt in der vorliegenden Form insbesondere aufgrund des deutlich niedrigeren finanziellen Rahmens gerne unterstützt hätte.
Stenger kritisierte zudem die Tatsache, dass der aktuelle Doppelhaushalt 2025/2026 in rund 6 Wochen ende. Auf seine explizite Nachfrage bestätigte die Kämmerin Petra Sonntag in der Ratssitzung, dass man noch zahlreiche Hürden zu überwinden hätte, um einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2027/2028 vorlegen zu können. Die Gemeinde Windeck befindet sich daher ab dem 01.01.2027 in der vorläufigen Haushaltsführung.
„Als Opposition ärgert es uns besonders, dass vor dem Hintergrund einer solch ungeklärten Haushaltssituation ein finanzieller Kraftakt dieser Größenordnung von einer Ratsmehrheit – bestehend aus der CDU/FDP-Fraktion, der Fraktion SozialPlus sowie der AfD-Fraktion – einfach durchgewunken wird. Wir halten dies für unverantwortlich und werden diese Ratsmehrheit hieran erinnern, wenn es im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen beispielsweise darum gehen wird, die Windecker Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen (Grundsteuer B etc.) oder ähnlichen zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren“, so Stenger weiter.
Darüber hinaus dürfte zu befürchten sein, dass andere notwendige Investitionen im Gemeindegebiet aufgrund der bereits eingegangenen Verpflichtungen auf der Strecke bleiben.
„Schließlich existieren mit der Veranstaltungshalle kabelmetal in Schladern sowie dem Bürgerzentrum Windeck in Dattenfeld bereits zwei Begegnungsstätten in unmittelbarer räumlicher Nähe. Ob darüber hinaus überhaupt Bedarf besteht, darf zumindest bezweifelt werden“, so Stenger abschließend.