Gemeindeverwaltung soll sich entschlossener für die Interessen der Bürger einsetzen
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses „Zukunft und Entwicklung“ stand erneut die Frage der sogenannten Erschließungsstraßen im Mittelpunkt. Der Beigeordnete betonte, ein Planungsbeschluss müsse dringend gefasst werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Für die SPD ist jedoch klar: Ein solcher Beschluss kann erst dann verantwortungsvoll getroffen werden, wenn die grundlegende Frage geklärt ist, ob es sich bei den betroffenen Straßen tatsächlich um eine erstmalige Erschließung oder um eine Sanierung handelt.
Wir stellten daher einen Erweiterungsantrag, der die Ablehnung des vorgelegten Planungsbeschlusses vorsah. Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, bei der NRW-Bank die Übernahme der erwarteten Sanierungskosten zu beantragen. Sollte die NRW-Bank dies ablehnen, müsse die Gemeinde prüfen, ob eine rechtliche Klärung vor dem zuständigen Landgericht notwendig wird.
Wir machten deutlich, dass sie die Vorlage des Tagesordnungspunktes überrascht. Nach den bisherigen Diskussionen sei zu erwarten gewesen, dass sich die Verwaltung vor die Bürgerinnen und Bürger stellt und die Sanierung der seit Jahrzehnten bestehenden Straßen bei der NRW-Bank beantragt. Viele dieser Straßen wurden vor über 60 Jahren gebaut, geteert, mit Versorgungsleitungen versehen und dem öffentlichen Verkehr übergeben. Sie nun als „nicht erschlossen“ zu bewerten, widerspricht nach Auffassung der SPD dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
Wir kritisierten zudem, dass eine angeforderte Übersicht über alle betroffenen Straßen bis heute nicht vorgelegt wurde – obwohl im gesamten Gemeindegebiet über 100 Straßen und damit tausende Bürgerinnen und Bürger betroffen sein könnten.
Nach intensiver Diskussion erklärte der Beigeordnete schließlich, dass ein Schreiben an die NRW-Bank aufgesetzt werden könne, um eine verbindliche Einschätzung zu erhalten. Dirk Bube zeigte sich verwundert, dass dieser Schritt nicht längst erfolgt ist, und drängte auf eine schnelle Umsetzung sowie eine Vertagung des Planungsbeschlusses.
Die anderen Fraktionen konnten nach einer Beratung dem Vorschlag der SPD dahingehend folgen, dass die NRW-Bank angeschrieben wird und der Planungsbeschluss in der nächsten Sitzung erneut beraten werden soll.
SPD – Weil es um Windeck geht