Schlagwort: Solidarpakt

SPD Windeck erteilt kein Einverständnis mit dem Kreishaushalt

Ende des vergangenen Jahres schrieb der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen an, um deren Einverständnis einzuholen für die Festsetzung der Kreisumlage. Diese Transferzahlungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei, das heißt, dass der Kreis ohne eigene Steuerhoheit sein Geld über die Gemeinden oder Städte bezieht. Im § 55 der Kreisordnung NRW heißt es „Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden.“

Selten waren es angenehme Überraschungen, die uns die Kreisumlage mitsamt der Jugendamtsumlage bescherten.  Wir … [weiterlesen]