Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,
ich könnte komplett meine Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2021 vortragen, es hat sich an unserem Grundproblem nichts geändert. Im Gegenteil, gemäß den Prognosen bis zum Jahr 2025 muss man festhalten, dass die Anstrengungen des Stärkungspaktes, den wir erfolgreich durchlaufen haben, keine positiven Auswirkungen auf unsere Finanzlage der kommenden Jahre bringen.
Unser Eigenkapital Ende 2024 wird nicht, wie 2021 angenommen, im positiven Bereich sein, im Gegenteil, für 2025 wird ein … [weiterlesen]
Ende des vergangenen Jahres schrieb der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen an, um deren Einverständnis einzuholen für die Festsetzung der Kreisumlage. Diese Transferzahlungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei, das heißt, dass der Kreis ohne eigene Steuerhoheit sein Geld über die Gemeinden oder Städte bezieht. Im § 55 der Kreisordnung NRW heißt es „Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden.“