Schlagwort: Haushalt

Nachhaltige Haushaltsstrategie bleibt notwendig – SPD Windeck begrüßt einstimmigen Ratsbeschluss zur Altschuldenregelung des Landes NRW

In der Ratssitzung vom 20. Mai 2025 wurde die Beschlussvorlage zur Teilnahme an der Altschuldenregelung des Landes NRW einstimmig angenommen. Die SPD Windeck begrüßt und unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte ist jede Entlastung willkommen, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde erweitert.

Gleichzeitig mahnen wir an, dass die Zustimmung zur Vorlage nur ein erster, wichtiger Zwischenschritt ist. Dies ist kein „Erfolg“, wie uns andere Parteien glauben lassen wollen, sondern nur eine obligatorische Maßnahme zur Behandlung der Symptome. … [weiterlesen]

SPD Windeck lehnt Haushalt ab

Doppelhaushalt 2025/2026 mit Gegenstimmen verabschiedet

Im Zuge der Ratssitzung am Dienstag, den 18.03 2025 wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Gemessen an den Diskussionen der letzten Monate und der mangelnden Einsicht der Handelnden ist es wenig überraschend, dass wir als SPD Windeck den Haushalt abgelehnt haben. (Lesen Sie hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Bube zum Haushaltsentwurf 2025/26) Auch wenn andere Stimmen uns hier reine Polemik vorwerfen werden, sehen wir es als unsere Verantwortung den Finger in die Wunde zu legen

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Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]

Rede der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck zum Haushaltsentwurf 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

ich könnte komplett meine Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2021 vortragen, es hat sich an unserem Grundproblem nichts geändert. Im Gegenteil, gemäß den Prognosen bis zum Jahr 2025 muss man festhalten, dass die Anstrengungen des Stärkungspaktes, den wir erfolgreich durchlaufen haben, keine positiven Auswirkungen auf unsere Finanzlage der kommenden Jahre bringen.

Unser Eigenkapital Ende 2024 wird nicht, wie 2021 angenommen, im positiven Bereich sein, im Gegenteil, für 2025 wird ein … [weiterlesen]

SPD Windeck erteilt kein Einverständnis mit dem Kreishaushalt

Ende des vergangenen Jahres schrieb der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen an, um deren Einverständnis einzuholen für die Festsetzung der Kreisumlage. Diese Transferzahlungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei, das heißt, dass der Kreis ohne eigene Steuerhoheit sein Geld über die Gemeinden oder Städte bezieht. Im § 55 der Kreisordnung NRW heißt es „Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden.“

Selten waren es angenehme Überraschungen, die uns die Kreisumlage mitsamt der Jugendamtsumlage bescherten.  Wir … [weiterlesen]