Schlagwort: Dirk Bube

Gegen eine Erweiterung des Steinbruches in Windeck-Imhausen

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SPD unterstützt die Bedenken der Bürger

Seit Jahren spricht sich die SPD-Windeck deutlich gegen den Betrieb und den Ausbau des Steinbruchs in Imhausen aus. Wir haben mehrfach Resolutionen des Rates verfasst und die Bedenken der Bürger sowie des Wasserwerkvereins Geilhausen unterstützt. Nun hat die Untere Immissionsschutzbehörde im Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren eingeleitet.

Am 14. Mai 2025 endet die Frist für die Einreichung von Einwänden an die Kreisbehörde für die Bürger. Um in … [weiterlesen]

SPD Windeck lehnt Haushalt ab

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Doppelhaushalt 2025/2026 mit Gegenstimmen verabschiedet

Im Zuge der Ratssitzung am Dienstag, den 18.03 2025 wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Gemessen an den Diskussionen der letzten Monate und der mangelnden Einsicht der Handelnden ist es wenig überraschend, dass wir als SPD Windeck den Haushalt abgelehnt haben. (Lesen Sie hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Bube zum Haushaltsentwurf 2025/26) Auch wenn andere Stimmen uns hier reine Polemik vorwerfen werden, sehen wir es als unsere Verantwortung den Finger in die Wunde zu legen

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Grundsteuerbescheide sorgen für böses Erwachen

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SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab

Da sind sie also. Die Steuerbescheide der Gemeinde Windeck zur Grundsteuer B. Das, was die Eigentümer vor rund zwei Wochen in ihren Briefkästen vorfanden, wird für die ein oder andere böse Überraschung gesorgt haben. Zur Erinnerung: Der Rat hat kurz vor Weihnachten noch schnell eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 960 Punkte vorgenommen, statt den aufkommensneutralen Hebesatzes von 825 Punkten anzustreben. Die SPD hat diese Entscheidung abgelehnt. Und das aus gutem Grund. Denn … [weiterlesen]

Gemeinderat beschließt Grundsteuer-Hebesatz 2025

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SPD stimmt bei der Grundsteuer B gegen Hebesatz von 960 Punkten

In seiner letzten Sitzung diesen Jahres am 17.12.2024 hat der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. Mit den Stimmen der CDU-GRÜNEN-FDP wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 auf 960 Punkte festgelegt. Da allerdings bisher von der Verwaltung noch kein Haushaltsplan 2025 zur Beratung vorgelegt wurde hat die SPD beantragt, den vom Land NRW empfohlenen „aufkommensneutralen“ Hebesatz von 825 Punkten zu

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Aktueller Bericht zum Steinbruch Imhausen!

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SPD-Windeck berichtet über die Sitzung des Naturschutzbeirates zum Steinbruch Imhausen!

Am Donnerstag, dem 22.2.24, fand eine Sitzung des Naturschutzbeirates im Kreishaus in Siegburg zu dem Thema Steinbruch Imhausen statt. Unser Ratsmitglied Dirk Bube, der sich seit Jahren intensiv mit Bürgern aus Imhausen/Geilhausen gegen eine Erweiterung des Steinbruches einsetzt, besuchte die Sitzung, um sich ein Bild vom Verfahren zu machen. 

Durch die Unterstützung der anwesenden Windecker Bürgermeisterin Alexandra Gauß erhielt unser Ratsmitglied ein Rederecht vom Vorsitzenden des Ausschusses. Frau Gauß und … [weiterlesen]

Puttesfest 2023

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Das traditionelle Puttesfest der SPD-Windeck musste dieses Jahr verlegt werden, da der gewohnte Saal im Bürgerhaus Obernau aufgrund eines großen Wasserschadens nicht nutzbar war. Der Vorstand war gezwungen ein Ausgleichsquartier zu finden oder das Fest buchstäblich „ins Wasser fallen“ zu lassen.

Durch einen Tipp unserer Windecker Bürgermeisterin ist es dem Vorstand gelungen, das evangelische Gemeindehaus in Leuscheid für das Puttesfest zu belegen und auch das eingespielte Service-Team des Bürgerhauses Obernau für den Abend zu gewinnen. Am 4. November konnte also … [weiterlesen]

Steinbruch Imhausen wieder in der Diskussion

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Für den Steinbruch Imhausen ist erneut eine Erweiterung der Abbaufläche bei der zuständigen Bezirksregierung Köln beantragt worden. Die Kreisverwaltung in Siegburg als untere Behörde hat daraufhin einige Umweltschutzverbände sowie die Gemeindeverwaltung Windeck um Stellungnahmen gebeten. Außen vorgelassen wurden allerdings die unmittelbar Betroffenen: die Anwohner in Imhausen und der umliegenden Ortschaften!

Von der SPD-Fraktion wurde daher folgender Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt:

http://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2023/10/2023-09-19-Steinbruch-Imhausen.pdf

Weitere Informationen zum Steinbruch und dem Eigentümer, der Basalt AG finden Sie unter den folgenden Links:

http://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2023/10/Steinbruch-Imhausen… [weiterlesen]

Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung ländlicher Kommunen

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Die finanzielle Situation in vielen Kommunen ist mehr als dramatisch. Diese Erkenntnis rückte jüngst durch die Zeitungsberichte über die Gemeinde Ruppichteroth ins Blickfeld der Öffentlichkeit; dort hätte man die Grundsteuer B fast verdreifachen müssen, um den Haushalt noch auszugleichen. In Windeck sieht es nicht besser aus, und auch in anderen Kreiskommunen dürfte es ebenfalls immer knapper werden.

Der Bundesfinanzminister in Berlin rühmt sich damit, keine Steuererhöhung vorzunehmen – vielleicht muss ihm erklärt werden, dass dies für die kommunalen Steuern keineswegs

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Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

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Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]

Rede der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck zum Haushaltsentwurf 2022

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

ich könnte komplett meine Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2021 vortragen, es hat sich an unserem Grundproblem nichts geändert. Im Gegenteil, gemäß den Prognosen bis zum Jahr 2025 muss man festhalten, dass die Anstrengungen des Stärkungspaktes, den wir erfolgreich durchlaufen haben, keine positiven Auswirkungen auf unsere Finanzlage der kommenden Jahre bringen.

Unser Eigenkapital Ende 2024 wird nicht, wie 2021 angenommen, im positiven Bereich sein, im Gegenteil, für 2025 wird ein … [weiterlesen]