Statement zu den Bauernprotesten

Am 15.11.2023 beschied das Bundesverfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit der Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds, wie es die Ampel-Regierung nach der Wahl 2021 beschlossen und wogegen die Union 2022 geklagt hatte. Um das daraus entstandene Haushaltsloch zu füllen, wurden unter anderem die Streichung der Diesel- und Kfz-Steuersubventionen für landwirtschaftliche Betriebe festgelegt, woraufhin eine Vielzahl von Protesten startete, unter anderem am 05.01.2024 und 08.01.2024 auch bei uns in Windeck.

Der Unmut der landwirtschaftlichen Betriebe ist dabei durchaus nachvollziehbar, hat doch … [weiterlesen]

Puttesfest 2023

Das traditionelle Puttesfest der SPD-Windeck musste dieses Jahr verlegt werden, da der gewohnte Saal im Bürgerhaus Obernau aufgrund eines großen Wasserschadens nicht nutzbar war. Der Vorstand war gezwungen ein Ausgleichsquartier zu finden oder das Fest buchstäblich „ins Wasser fallen“ zu lassen.

Durch einen Tipp unserer Windecker Bürgermeisterin ist es dem Vorstand gelungen, das evangelische Gemeindehaus in Leuscheid für das Puttesfest zu belegen und auch das eingespielte Service-Team des Bürgerhauses Obernau für den Abend zu gewinnen. Am 4. November konnte also … [weiterlesen]

Sport- und Begegnungsstätte Bodenberg

In der Ratssitzung am 13. September 2023 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Sport- und Begegnungsstätte auf dem Bodenberg in Schladern vorgestellt.

Die Baukosten wurden mit ca. 6,6 Mio € veranschlagt; Man versucht nun Fördertöpfe zu finden, mit denen das Projekt mit bis zu 70-75% gefördert wird. Für die Gemeinde bedeutet das einen Eigenanteil von 1,6-2 Mio. € zu stemmen. Zur Erinnerung: Bei der vom Gemeinderat 2020 mehrheitlich erfolgten Zustimmung zum 1. Entwurf des Projektes lagen die geschätzten Baukosten bei 2 … [weiterlesen]

Steinbruch Imhausen wieder in der Diskussion

Für den Steinbruch Imhausen ist erneut eine Erweiterung der Abbaufläche bei der zuständigen Bezirksregierung Köln beantragt worden. Die Kreisverwaltung in Siegburg als untere Behörde hat daraufhin einige Umweltschutzverbände sowie die Gemeindeverwaltung Windeck um Stellungnahmen gebeten. Außen vorgelassen wurden allerdings die unmittelbar Betroffenen: die Anwohner in Imhausen und der umliegenden Ortschaften!

Von der SPD-Fraktion wurde daher folgender Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt:

http://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2023/10/2023-09-19-Steinbruch-Imhausen.pdf

Weitere Informationen zum Steinbruch und dem Eigentümer, der Basalt AG finden Sie unter den folgenden Links:

http://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2023/10/Steinbruch-Imhausen… [weiterlesen]

Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung ländlicher Kommunen

Die finanzielle Situation in vielen Kommunen ist mehr als dramatisch. Diese Erkenntnis rückte jüngst durch die Zeitungsberichte über die Gemeinde Ruppichteroth ins Blickfeld der Öffentlichkeit; dort hätte man die Grundsteuer B fast verdreifachen müssen, um den Haushalt noch auszugleichen. In Windeck sieht es nicht besser aus, und auch in anderen Kreiskommunen dürfte es ebenfalls immer knapper werden.

Der Bundesfinanzminister in Berlin rühmt sich damit, keine Steuererhöhung vorzunehmen – vielleicht muss ihm erklärt werden, dass dies für die kommunalen Steuern keineswegs

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Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]