Kategorie: Politik

Statement zu den Bauernprotesten

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Am 15.11.2023 beschied das Bundesverfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit der Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds, wie es die Ampel-Regierung nach der Wahl 2021 beschlossen und wogegen die Union 2022 geklagt hatte. Um das daraus entstandene Haushaltsloch zu füllen, wurden unter anderem die Streichung der Diesel- und Kfz-Steuersubventionen für landwirtschaftliche Betriebe festgelegt, woraufhin eine Vielzahl von Protesten startete, unter anderem am 05.01.2024 und 08.01.2024 auch bei uns in Windeck.

Der Unmut der landwirtschaftlichen Betriebe ist dabei durchaus nachvollziehbar, hat doch … [weiterlesen]

Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

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Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]

Erfolg bei den Bemühungen um Hilfe: Das Dattenfelder Hallenbad kann saniert werden

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Es kam wie so oft: Die anvisierten Fördertöpfe für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sind meistens schnell geleert, und wenn dann ein auch von den Schulen genutztes Gebäude – in diesem Falle das Hallenbad in Dattenfeld – dringend hergerichtet werden muss, bleibt bei ausbleibender Förderung nur die Schließung!

Bei den heutigen Energiepreisen muss ein Hallenbad besonders aufwendig modernisiert werden, das ist sowohl unter Klimaschutzaspekten als auch unter finanziellen Zwängen unabdingbar.

Man muss nicht daran erinnern, wie wichtig es ist, … [weiterlesen]