Die Diskussion um die drei Rosbacher Straßen – Ernst Moritz Arndt , Gerhart Hauptmann und Albert Schweitzer Straße – hat in der Sitzung des Ausschusses für Zukunft und Entwicklung vom 14. Juli erneut gezeigt, wie groß die Diskrepanzen beim Thema Straßenbeiträge sind. Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken hat alle drei Planungsbeschlüsse durchgesetzt und damit den SPD Vorschlag abgelehnt, der die Bürger frühzeitig vor möglichen Erschließungsbeiträgen schützen sollte.
Wir als SPD hatten beantragt, die Straßen als beitragsfreie Altstraßen einzustufen und die Verwaltung zu verpflichten, Fördermittel zu beantragen und notfalls juristisch durchzusetzen. Damit sollte klar sein, dass es sich um Sanierungsmaßnahmen handelt – nicht um eine „Ersterschließung“ von über 60 Jahre alten Straßen, die für die Anlieger teuer werden könnte. Doch die Mehrheit entschied sich für den klassischen Planungsbeschluss, ohne die beitragsrechtliche Frage vorab zu klären.
Hendrik Lück fasst die Kritik deutlich zusammen: „Mit dieser Entscheidung lassen CDU/FDP und Grüne eine wichtige Chance verstreichen, sich schon früh vor die von hohen Ausbaukosten bedrohten Bürger zu stellen. Trotz offener Gesetzeslage und seit vielen Jahrzehnten bestehenden Straßen geht man den Weg des geringsten Widerstandes zulasten der Betroffenen.“
Auch die Antwort der NRW.Bank zeigt aus Sicht der SPD, dass der Weg über eine Förderung keineswegs aussichtslos ist. Daniel Stenger betont in diesem Zusammenhang: „Die Antwort der NRW.Bank ist alles andere als so, dass wir davon ausgehen müssen, keine Chance zu haben. Bislang sind lediglich die Voraussetzungen seitens der Gemeindeverwaltung nicht sauber dargelegt.“ Deshalb brachten wir unseren Abänderungsantrag zu jedem der drei Tagesordnungspunkte erneut ein – jedes Mal mit dem gleichen Ergebnis: Die Mehrheit drückte den Planungsbeschluss durch.
Dass seitens Grüne/Linke die Auffassung vorliegt, dass dies ein reines Anliegerthema sei, zeigt, dass sich offenbar nicht ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt wurde. Und auch die Verwirrung innerhalb der CDU/FDP Fraktion über das Vorgehen der SPD macht deutlich, dass die intensiven Diskussionen der vergangenen Monate offenbar nicht ernst genommen wurden. Die SPD hatte die Hand gereicht, um eine gemeinsame, bürgerfreundliche Lösung zu finden. Diese Hand wurde ausgeschlagen – zulasten der Anlieger, die nun weiter im Unklaren bleiben, ob sie am Ende für eine vermeidbare „Ersterschließung“ zahlen müssen.
SPD – Weil es um Windeck geht