Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den letzten Wochen besorgt an die SPD Windeck. Grund war ein Infoschreiben der Gemeindeverwaltung, dass die Anwohner für die Sanierungskosten für ihre angeblich nicht final erschlossenen Straßen aufkommen sollen. Obwohl die betroffenen Straßen seit Jahrzehnten bestehen und genutzt werden.
Es wurde daraufhin umgehend das Gespräch mit der Verwaltungsspitze gesucht, um eine sachliche Klärung ohne unnötige öffentliche Unruhe zu erreichen. Parallel stellte die CDU einen Antrag, der unter anderem „Vorschläge zur sozialen Abfederung der Beitragslast, z. B. durch Ratenzahlungsmodelle“ forderte.
Aus Sicht der SPD greift dieser Vorschlag jedoch zu kurz. Eine sozialverträgliche Stundung sollte in solchen Fällen selbstverständlich und sollte keines gesonderten Antrags bedürfen.
Viel entscheidender ist die grundsätzliche Frage: Warum sollen die Anlieger überhaupt zahlen? Die SPD fordert daher, dass die Gemeinde klar und nachvollziehbar darlegt, warum bestimmte Straßen als nicht erschlossen gelten und dies auch lückenlos nachweisen. Die Beweispflicht liegt hier eindeutig bei der Verwaltung,
Darüber hinaus ist Transparenz das Gebot der Stunde. Nach der aktuellen Auslegung der Verwaltung könnten noch viele Windecker Straßen, und damit weitere Bürger, betroffen sein. Hier muss Rechtssicherheit geschaffen werden.
In der Ratssitzung am 20.05.2025 wurden schließlich beide Anträge – der der CDU und der der SPD – zurückgezogen. Grund dafür war eine Einigung im Vorfeld auf die von der SPD vorgeschlagene Vorgehensweise (Link), sich als erstes Rechtssicherheit für das Verwaltungsvorgehen bei einer Fachkanzlei einzuholen und danach den gesamten Sachstand dem Fachausschuss zur Beratung vorzulegen. Ohne rechtliche Prüfung ist diese Vorgehensweise nicht vertretbar. Ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger – und ein Beweis dafür, dass sachorientierte Politik wirkt.
SPD – Weil es um Windeck geht