In der Ratssitzung vom 20. Mai 2025 wurde die Beschlussvorlage zur Teilnahme an der Altschuldenregelung des Landes NRW einstimmig angenommen. Die SPD Windeck begrüßt und unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte ist jede Entlastung willkommen, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde erweitert.
Gleichzeitig mahnen wir an, dass die Zustimmung zur Vorlage nur ein erster, wichtiger Zwischenschritt ist. Dies ist kein „Erfolg“, wie uns andere Parteien glauben lassen wollen, sondern nur eine obligatorische Maßnahme zur Behandlung der Symptome. Statt sich zu feiern, sollte klar sein, dass es fahrlässig und unverantwortlich gewesen wäre, dieses Instrument nicht zu nutzen. Die Altschuldenregelung hilft beim Abbau von Zinsbelastungen aus der Vergangenheit, ohne jedoch die Ursache der Verschuldung zu bekämpfen.
Um die finanzielle Zukunft der Gemeinde nachhaltig zu sichern, braucht es jedoch ein umfassendes und nachhaltiges Haushaltskonzept. Kein voreilig von der Ratsmehrheit auf Steuererhöhung fußender Haushalt, der schließlich von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen und vom Rat korrigiert werden musste.
Stattdessen fordern wir:
- die Prüfung alternativer Einnahmequellen, z. B. durch eine kommunale Energieversorgung,
- die Erschließung des Gewerbegebietes Leuscheid verbunden mit einer Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung
- eine konsequente Bewertung von Investitionen hinsichtlich ihrer finanziellen und ökologischen Nachhaltigkeit,
- eine gerechte Lastenverteilung, die soziale Aspekte berücksichtigt.
Um den speziellen finanziellen Herausforderungen der Flächengemeinde Windeck Rechnung zu tragen, ist des Weiteren ein angepasster Finanzausgleich zwischen den Kommunen beim Land NRW durchzusetzen. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz kann Windeck langfristig handlungsfähig bleiben.
SPD – Weil es um Windeck