Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Gemeinde Windeck als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal und bestätigt die Kritik der SPD Windeck, die den Haushaltsentwurf in der Ratssitzung vom 18.03.2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung der Behörde beruht auf falschen Planwerten. Entgegen der von der Gemeinde vorgelegten Planung, die ein positives Eigenkapital 2029 auswies, bleibt die Gemeinde auch 2029 im negativen Eigenkapital verhaftet. Die Zurückweisung der Aufsichtsbehörde macht deutlich: Der ursprünglich vorgelegte Haushalt ist nicht genehmigungfähig.
Bereits im Vorfeld und in der Ratssitzung hat die SPD konkrete Vorschläge unterbreitet, um die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen unter anderem die Überprüfung und Priorisierung freiwilliger Leistungen, eine realistische Planung von Investitionen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und zur Kostenkontrolle.
Statt sich mit diesen inhaltlichen Punkten auseinanderzusetzen, entschied sich die CDU-Fraktion in der gleichen Sitzung für eine symbolische Auszeichnung: Die Kämmerin wurde mit einem Pokal zum „Sparfuchs des Jahres“ geehrt, auch weil es gelungen sei positives Eigenkapital auszuweisen. Jetzt steht fest: die Planungen und Zahlen aus dem Rathaus sind falsch. Diese unangemessene Geste der CDU steht in keinem Verhältnis zur angespannten Haushaltslage und lenkt vom eigentlichen Problem ab – einem strukturell unausgeglichenen Haushalt ohne ausreichende Konsolidierungsstrategie.
Es bleibt abzuwarten, ob nun auf die Vorschläge der SPD eingegangen wird. Die Gemeinde steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die nur mit einer sachorientierten und verantwortungsvollen Politik bewältigt werden können. Die SPD Windeck ist bereit, an Lösungen für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung mitzuarbeiten.
Tobias Prellwitz
SPD – Weil es um Windeck geht