SPD stimmt bei der Grundsteuer B gegen Hebesatz von 960 Punkten
In seiner letzten Sitzung diesen Jahres am 17.12.2024 hat der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. Mit den Stimmen der CDU-GRÜNEN-FDP wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 auf 960 Punkte festgelegt. Da allerdings bisher von der Verwaltung noch kein Haushaltsplan 2025 zur Beratung vorgelegt wurde hat die SPD beantragt, den vom Land NRW empfohlenen „aufkommensneutralen“ Hebesatz von 825 Punkten zu beschließen. Dieser Antrag wurde von der CDU-GRÜNEN-FDP-Mehrheit abgelehnt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Bube erläuterte den Antrag „Ohne in den zuständigen Gremien ausgiebig zu debattieren, ob es Einsparpotentiale im Haushalt gibt oder wie wir uns zukünftig notwendige Investitionen in den Bereichen Bildung, Schulsozialarbeit, Schülerbeförderung, ÖPNV, Seniorenbetreuung, Sportstätten,Tourismus, Rettungsdienste und bei der Straßen- und Brückensanierung leisten können, sollen wir einen Hebesatz festlegen.
Unsere Rechte als Ratsmitglieder auf eine ordnungsgemäße Beratung und unsere Verpflichtungen gegenüber dem Bürger werden dabei mit Füßen getreten.“
Lesen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Dirk Bube