Am 15.11.2023 beschied das Bundesverfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit der Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds, wie es die Ampel-Regierung nach der Wahl 2021 beschlossen und wogegen die Union 2022 geklagt hatte. Um das daraus entstandene Haushaltsloch zu füllen, wurden unter anderem die Streichung der Diesel- und Kfz-Steuersubventionen für landwirtschaftliche Betriebe festgelegt, woraufhin eine Vielzahl von Protesten startete, unter anderem am 05.01.2024 und 08.01.2024 auch bei uns in Windeck.
Der Unmut der landwirtschaftlichen Betriebe ist dabei durchaus nachvollziehbar, hat doch die Bundespolitik, seit der Jahrtausendwende zunehmend für merklich mehr Belastungen in der Landwirtschaft gesorgt. Die Landwirtschaft ist einer der bedeutenden Zweige, die jedoch mit einer schwachen Lobby dasteht und so finden die Hilferufe aus den landwirtschaftlichen Betrieben kaum Gehör. Zwar können auch die Verbraucher helfen, indem sie bewusster beim Lebensmittelkauf agieren und regionale, biologische oder fair produzierte Ware kaufen. Am Ende muss es aber auch an der Politik liegen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Preisdruck der Lebensmittelkonzerne unter Beibehaltung des Wettbewerbs in Schach halten. Dass Lebensmittel aus dem Ausland am Ende günstiger sind als gleiches aus der heimischen Landwirtschaft kann am Ende nicht nur auf unterschiedliche Löhne sondern auch auf fehlgeleitete Subventionen oder überbordende Vorschriften zurückgeführt werden.
Wir sind uns bewusst, dass wir als SPD Windeck das Problem nicht auf kommunaler Ebene lösen können, wollen aber als Ansprechpartner dienen. Daher haben wir den Austausch mit unserem Bundestagsabgeordneten, Sebastian Hartmann, bereits gesucht. Auf der einen Seite erhoffen wir uns eine Rückmeldung, auf der anderen Seite wollen wir den Anliegen eine politische Stimme geben. Leider gelingt es der Bundes-SPD als Kanzlerpartei im Dreibündnis der Regierungskoalition aktuell nicht in Gänze sozialdemokratisches Gedankengut durchzusetzen.
Denn auch wenn der aktuelle Protest in der Sache nachvollziehbar ist, so droht die Form des Protestes aus dem Ruder zu laufen. Nicht zuletzt, weil derartige Aktionen leider viel zu oft von Personen unterlaufen werden, denen es nicht um die Sache geht. Wir als SPD-Windeck wollen daher Ansprechpartner sein, zuhören, wo es gilt Dinge zu verbessern und die Belange der Windecker nach Berlin, Düsseldorf oder Siegburg zu übermitteln. Eine der Möglichkeiten zum direkten Austausch mit uns ist dazu der unlängst ins Leben gerufene Stammtisch am letzten Dienstag im Monat (Ort: siehe unseren Auftritt auf facebook oder instagram).
Lasst uns daher gemeinsam versuchen über die uns gegebenen Möglichkeiten Zeichen zu setzen, die Gehör finden.
So stehen wir selbstverständlich an der Seite der Bauern. Die Sozialdemokratie in Windeck hat sich in der Vergangenheit und wird es in der Zukunft auch, für andere Bereiche oder Berufsgruppen eingesetzt. Explizit möchten wir erwähnen: Die Bildung, das Gesundheitswesen, Alten- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Erzieher und Sozialarbeiter. Viele weitere wären mit Sicherheit noch zu nennen.
Wir versuchen uns im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten gemeinsam für Windeck einzusetzen.
Mike Elsen (Vorsitzender)