SPD fragt nach: Siegpromenade Dattenfeld

Irritationen zum Stand des Förderantrags – SPD Windeck erwartet Informationen !

Die Siegpromenade in Dattenfeld (Bild: Dieter Vollmer)

In einem Artikel des Mitteilungsblattes vom vergangenen Wochenende ist nachzulesen, dass der Ausbau der Siegpromenade in Dattenfeld von der Bezirksregierung abgelehnt wurde. Auf Facebook findet man einen Kommentar, in dem behauptet wird, dass man bei einem Besuch bei der Bezirksregierung am vergangenen Donnerstag von der Ablehnung des Förderantrages wegen inhaltlicher Mängel ebenfalls erfahren habe.

Hier stellt sich für uns die Frage, welchem „Besucher“ die Gründe für eine Ablehnung mitgeteilt wurden.

Vereinzelt wurde dem Rat auch der Vorwurf gemacht, die Bevölkerung nicht in voller Transparenz zu informieren. Hierzu stellen wir fest, dass die Ratsmitglieder – und hier können wir nur für die SPD-Fraktion sprechen – selbst nicht informiert wurden. Die SPD-Fraktion fühlt sich durch diese Art von unprofessioneller, inkompetenter Informationspolitik seitens der Bezirksregierung in ihrer Rats- und Öffentlichkeitarbeit erheblich behindert. Sollte nicht erst der Antragsteller (Verwaltung) vom Fördergeber (Bezirksregierung) über eine Zu- oder Absage der Förderung informiert werden? Danach erfolgt dann im geregelten Verwaltungsablauf die Benachrichtigung der politischen Organe und anschließend wird die Information veröffentlicht. Da kann man sich nur wundern und Vermutungen anstellen, welche Interessen hinter dieser Informationspolitik stecken. 

Dieser Artikel – wie fundiert er auch immer sein mag – wirft weitere Fragen auf, deren Beantwortung kurzfristig durch die Verwaltung erfolgen muss, damit der Vorgang sachgerecht aufgearbeitet wird. 

In ihrem Eilantrag zur Bau- und Vergabeausschusssitzung am 15.4.21 stellt stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 

  1. Ist es richtig, dass der Förderantrag zum Ausbau der Siegpromenade in Dattenfeld von der Bezirksregierung abgelehnt wurde?
  • Wann hatte die Verwaltung davon Kenntnis?
  • Was waren die Gründe für die Ablehnung? Stimmt es, dass inhaltliche Mängel des Förderantrages dafür verantwortlich sind?
  • Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um das für Dattenfeld und Windeck touristisch belebende Element „Siegpromenade“ genehmigungsfähig zu machen? 

Muss ggf. die Planung im Bereich Bootshafen, Fuß/Radweg angepasst oder verändert werden?

  • Ist es richtig, dass Hochwasserschutzmaßnahmen mit Anschüttungen von vier Inseln in der Sieg und der Rückbau des Wehres in Dattenfeld-Übersetzig von der Bezirksregierung in den nächsten Jahren geplant und umgesetzt werden? 
  • Waren die Planungen der Bezirksregierung zum Hochwasserschutz im Bereich der Siegpromenade der Verwaltung bekannt? 
  • Welche Kosten entstehen der Gemeinde, wenn die Planungen der Siegpromenade Dattenfeld zurückgenommen werden müssen, und wie wirkt sich die Rücknahme auf das gesamte Projekt aus?

Sollte es sich wirklich bestätigen, dass der Förderantrag für die Siegpromenade abgelehnt wurde, so ist dies ein Rückschlag für das gesamte Entwicklungs- und Handlungskonzept Schladern-Altwindeck-Dattenfeld. Die Folge wäre ein Vertrauensverlust der Windecker Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und letztlich des Rates. 

Der Rat muss entschlossen zu seiner einstimmigen Entscheidung vom 7.9.20 stehen und mit der Verwaltung alle politischen und genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Projekt „Siegpromenade Dattenfeld“ umzusetzen. Der traditionelle Bootsanlegeplatz, wie auch das Übersetziger Wehr gehören zu Dattenfeld wie der Dom. Wenn einer das ändern will, dann wäre das eine Farce, eine Dummheit. 

Der SPD-Fraktion geht es nicht darum, Schuldige zu suchen. Es geht darum gemeinsam schnellstens Lösungen zu erarbeiten, damit das Projekt für die Windecker Bevölkerung umgesetzt wird.

Für die SPD-Fraktion       

Dirk Bube (Fraktionsvorsitzender)

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