Fragwürdige Stellenpolitik der neuen Ratsmehrheit

Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grüne und FDP hat sich im wahrsten Sinne des Wortes schon überraschend in Szene gesetzt. Am Tag der Ratssitzung, in der auch der Stellenplan der Verwaltung beschlossen werden sollte, wurde die SPD-Fraktion um ca. 10:00 Uhr darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf Antrag der „Jamaika-Koalition“, unter Federführung der CDU, eine A13-Stelle im Bereich des Ratsbüros installiert werden soll. Der Schnellschuss wurde mit dem heute bei Stellenschöpfungen sehr beliebten Begriff „Koordination von…“ begründet.

Was ist daran kritikwürdig? Die neue Bürgermeisterin ist noch nicht im Amt, da jonglieren die genannten Parteien schon mit Stellenwegfall und Stellenerschaffung. Die SPD steht auf dem Standpunkt, dass man damit hätte warten können, bis die kommende Bürgermeisterin nach eigener Einschätzung der personellen Situation in der Verwaltung zu einer ausgereiften Entscheidung kommt. Dazu gehört, dass man sich bei Maßnahmen dieser Art die Führungskräfte der Verwaltung mit ins Boot nimmt und die Lage in Ruhe analysiert. Wenn jetzt Parteien in vorauseilender Hilfsbereitschaft schon Stabsstellen schaffen – und dies im Schnellverfahren – hinterlässt das nicht nur bei den überrumpelten Ratsmitgliedern der SPD einen unangenehmen Beigeschmack.

Man kann mit uns nach Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin über viele Dinge reden, aber dieses hier praktizierte Verfahren hat mit seriöser Ratspolitik nichts zu tun und lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

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