In der Gemeinderatssitzung am 20. Mai hat die SPD Windeck deutlich gemacht, dass sie die Antwort des Rhein-Sieg-Kreises zur Verkehrssituation an der Förderschule Rossel (Link) nicht akzeptieren kann. Hardy Hasenbach kritisierte: „Diese Haltung ist verantwortungslos. Die Realität vor Ort zeigt ein völlig anderes Bild.“

Bereits im Februar hatte die SPD auf die angespannte Lage hingewiesen: Durch die Erweiterung der Schule und den gestiegenen Personalbedarf ist die Parksituation entlang der K55 und in den angrenzenden Straßen stark belastet. Gleichzeitig … [weiterlesen]



Ende des vergangenen Jahres schrieb der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen an, um deren Einverständnis einzuholen für die Festsetzung der Kreisumlage. Diese Transferzahlungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei, das heißt, dass der Kreis ohne eigene Steuerhoheit sein Geld über die Gemeinden oder Städte bezieht. Im § 55 der Kreisordnung NRW heißt es „Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden.“