Unsere kommunalpolitischen Zielsetzungen: Windeck zukunftsfähig machen

Wir sind davon überzeugt, dass die Potentiale unserer Gemeinde noch nicht annähernd ausgeschöpft sind. Der Grundstock für eine zukunftsfähige Gemeinde liegt in soliden Finanzen, in Investitionen mit Weitblick und spürbaren Vereinfachungen im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde. Das ist derzeit nicht der Fall. Diese grundlegenden Prinzipien für die Erstellung eines Haushaltes werden von der derzeitigen Koalition aus CDU, Grünen und FDP schlichtweg ignoriert. Der von diesen Parteien im Rat beschlossene Haushalt wurde sogar von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil er korrekturbedürftig war. Wir sahen uns gezwungen, den Doppelhaushalt 25/26 der Gemeinde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr abzulehnen. Einen Haushalt der keine Zukunftsperspektive aufzeigt und nicht nachhaltig ist, also Investitionen zu einer langfristigen Verbesserung der maroden Finanzsituation der Gemeinde vermissen lässt; einen Haushalt, der nur gegenfinanziert ist, weil die Grundsteuer B unverhältnismäßig und ohne jede Planungsgrundlage erhöht wurde; einen Haushalt, der die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unnötig belastet.

Nach vielen Jahren, in denen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit einem stark belasteten Haushalt konfrontiert wurden und fast schon routinemäßig die Erhöhung der Grundsteuer zu ihren Lasten als einziges Gegenmittel diente, ist es an der Zeit ein Zeichen zu setzen. Windeck braucht nachhaltige Investitionen, die auch dauerhaft die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde verbessern.

Bund und Land lassen die Kommunen weiterhin im Stich, wenn es darum geht ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Vorhandene Bundesmittel, beispielsweise für Geflüchtet werden zu über 70% vom Land einbehalten anstatt sie den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Gelder fließen also nicht dorthin, wo sie benötigt werden. Wir fordern zudem vom Land die versprochene Altschuldenentlastung, wie in anderen Bundesländern praktiziert, sowie eine neue, auf den ländlichen Bereich abgestimmte Gemeindefinanzierung. Aber da fehlt an deutlichen Worten der von CDU, den Grünen oder der FDP in Richtung Düsseldorf. Auch auf Kreisebene können sich unsere politischen Verantwortungsträger gegen die Schwarz-Grüne Regierung in Siegburg nicht durchsetzen. Folge ist das Ausbleiben finanzieller Entlastungen oder Unterstützung für Flächengemeinden wie Windeck.

Was muss bei uns besser werden? Die Einnahmenseite der Gemeindefinanzierung braucht Impulse, die dazu beitragen, die Grundsteuerbelastung abzumindern und langfristig Wege für eine Entlastung des Haushaltes ohne Steuererhöhung aufzeigt.

Voraussetzung dafür ist eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen auch verdient. Die SPD Windeck strebt an, in dieser Hinsicht offensiver zu werden und die Leitung der Wirtschaftsförderung durch weiteres Fachpersonal zu stärken. Das beutet konkret, in Zukunft alle sich bietenden Möglichkeiten wahrzunehmen, um Gewerbe- und Handwerksbetrieben den Verbleib und eine Ansiedlung in Windeck zu erleichtern. Das Gewerbegebiet in Leuscheid wartet darauf aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen. In den letzten sieben Jahren war dort trotz vollmundiger Wahlversprechen seitens der gelb-grün-schwarzen Ratsmehrheit in Windeck Stillstand. Eine gute Wirtschaftsförderung kann dazu beitragen, Arbeitsplätze in Windeck zu halten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu benötigt es Personal und gute Ideen. Die Potentiale der Wirtschaftsförderung gilt es zu heben. Die gemeindeeigene Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WiFö Windeck GmbH) soll ihrem Namen endlich gerecht als aktiver Partner für Unternehmen unserer Gemeinde modernisiert und personell ausreichend ausgestattet werden.

Wir brauchen eine maßvolle finanzielle Unterstützung bestehenden Kulturgutes, aber auch Investitionen, die sich dauerhaft rechnen und mittelfristig zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde führen. So liegt für uns beispielsweise der Fokus auf einer unabhängigen Energiepolitik. Investitionen in eine kluge, dezentrale regenerative Energieversorgung sind der Schlüssel, um nicht nur günstig Energie zu produzieren, sondern diese auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus würde dies die Unabhängigkeit von unkalkulierbaren Weltmarktpreisen sicherstellen. Ein Ausnutzen der geographischen Lage würde dieses Vorhaben technisch ermöglichen und wäre umweltfreundlich zu realisieren. Das würde sowohl die privaten als auch die öffentlichen Kassen deutlich entlasten und zusätzlich das Klima schützen.

Unsere Verantwortung und Aufgabe sehen wir auch weiterhin darin den Finger in die Wunde zu legen, wenn es um große Investitionen der Gemeinde geht, deren Finanzierung nicht abschließend/vollständig gedeckt ist. Das Streben nach Landesfördermitteln – so wie es der schwarz-grün-gelbe Rat derzeit für Großprojekte vorsieht – wäre legitim, wenn dabei sowohl der Gemeindeanteil als auch die Folgekosten realistisch in der Projektplanung berücksichtigt würden.  

Neben den Energiepotentialen gilt es den Standort Windeck, mitten in der Natur und doch nahe an den Städten Köln, Bonn und Siegen als Wirtschafts- und Familienstandort attraktiver zu gestalten. Kreative, zukunftsfähige Investitionen in Freizeitangebote für Jugendliche und Familien sollten geprüft und an geeigneten Standorten – z.B. entlang der Bahnlinie realisiert werden. Wer gerade im Winter oder an regnerischen Tagen nach entsprechenden Indoor-Angeboten sucht, wird schnell enttäuscht. Das muss sich ändern. Dies betrifft auch das in den letzten Jahren deutlich gesunkene gastronomische Angebot: Hier müssen Anreize geschaffen werden, die den Tourismusstandort Windeck aufwerten, vorhandene Gastronomen unterstützen und angehende Gastronomen ermutigen, sich in Windeck eine Existenz aufzubauen.

Neben den Saachinvestitionen wollen wir die Investitionen in Bildung und die Förderung junger Menschen mehr in den Mittelpunkt rücken. Geld braucht es beispielsweise bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Das Lamentieren über Schwierigkeiten in Kitas und Schulen nützt uns nichts. Kinder und Jugendliche brauchen häufig akute Unterstützung. Eine spätere Behebung der Folgen dürfte deutlich kostenintensiver sein und die Gesellschaft längerfristig belasten.

Das Konzept der Schülerbeförderung muss optimiert werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollten ein Schülerticket erhalten, auch die, deren Wohnsitz weniger als 2 km zur Schule entfernt liegt.

Wohnen in Windeck muss für alle finanzierbar bleiben. Der Ausbau von bestehenden Straßen kann nicht – wie von der Gemeindeverwaltung angestrebt – einfach den Anliegern aufgebürdet werden. Solche Baumaßnahmen können bei der geforderten 90%-Beteiligung den privaten Ruin bedeuten. Die Frage „Muss das sein?“ hat vor jedem Projekt zu stehen. Prioritäten sollten transparent erläutert werden.

Die weitere Erschließung von Bauland muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und angesichts der möglichen Kosten für Grundstückseigentümer, Anlieger und Gemeinde mit Bedacht und unter Berücksichtigung der im Gebiet der Gemeinde noch unbebauten Grundstücke sowie der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen.

Die Attraktivität für Windeck als Wohnort zeigt sich auch an einer guten Kinderbetreuung. Gute und ausreichende Betreuungsangebote erleichtern und entlasten den Alltag für Familien spürbar. Zudem sorgen sie – in Verbindung mit guten Wohnraumangeboten – für einen weiterhin hohen Zuzug, der der Gemeinde in vielerlei Hinsicht nutzen würde. Daher fordern wir eine qualitativ weiterhin hohe und auch zuverlässige Betreuungssituation zu schaffen. Grundstock hierzu ist eine kluge und angemessene Personalpolitik. Sie entspannt nicht nur die Situation in den Familien, weil dadurch der teils sehr hohe Betreuungsausfall in den Kitas reduziert werden kann, sondern entlastet auch den ohnehin bereits sehr herausfordernden Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher.

Der Austausch zwischen Menschen ist der Kitt unserer Gesellschaft. Um diesen Austausch zu fördern, müssen Menschen miteinander ins Gespräch kommen und sich gegenseitig zuhören. So können sie gemeinsam Projekte angehen und Lösungen für Probleme entwickeln. Dafür braucht es mehr Räume für Begegnung und Austausch sowie für Kultur und Kreativität. Nur so haben wir die Chance auf ein dauerhaftes friedliches Miteinander. Daher müssen Bürger- und Sportvereine, Jugendzentren und Kulturinitiativen unterstützt werden. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Baustein für ein lebenswertes Windeck.

Das Windecker Ländchen ist touristisch attraktiv. Gerade in den Corona-Jahren hat sich gezeigt, wie beliebt unsere Region an der Sieg für viele Menschen ist. Es gibt aber noch viel zu tun. Der Ausbau eines durchgängigen Radwegs von Stromberg bis Au muss endlich realisiert werden. Die Übernachtungszahlen in Windeck können beispielsweise durch den Ausbau entsprechender Angebote für Wohnmobilstellplätze und Ferienwohnungen gesteigert werden. Wie kann es sein, dass der Bebauungsplan in einem Ortsteil von Windeck das Angebot von Ferienwohnungen ermöglicht und dies wenige hundert Meter weiter untersagt? 

Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung sollen das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger deutlich erleichtern. Jeder, der in Windeck geheiratet hat und anschließend selbst die gemeindeeigenen Stellen über den Namenswechsel informierten musste, fragt sich, auf welch verschlungenen Wegen im Rathaus die Kommunikation von statten geht.

Es gibt viele Kommunen in Deutschland, die den Bürgerinnen und Bürgern diese Behördengänge ersparen und Dienste von zuhause über das Internet ermöglichen. Warum gehört Windeck nicht dazu? Die Gemeinde sollte die Potentiale für einfache und schnelle Verfahren, Abläufe von Behördengängen und in der Kommunikation mit dem Bürger nutzen. Dies ist nicht nur kostenmindernd, da effizienter, sondern spart auch viel Zeit und Aufwand. Aus unserer Sicht ist das digitale Rathaus ein entscheidender Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Verwaltung. Dazu bedarf es einer klaren Digitalisierungsstrategie und den Willen alte Weg zu verlassen und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Diesen Willen haben wir.