Kategorie: Fraktion

Gemeindehaushalt zurückgewiesen! Kommunalaufsicht bemängelt Finanzplanung aus dem Rathaus

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Gemeinde Windeck als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal und bestätigt die Kritik der SPD Windeck, die den Haushaltsentwurf in der Ratssitzung vom 18.03.2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung der Behörde beruht auf falschen Planwerten. Entgegen der von der Gemeinde vorgelegten Planung, die ein positives Eigenkapital 2029 auswies, bleibt die Gemeinde auch 2029 im negativen Eigenkapital verhaftet. Die Zurückweisung der Aufsichtsbehörde macht deutlich: Der ursprünglich vorgelegte Haushalt ist nicht genehmigungfähig.

Bereits im … [weiterlesen]

Update: Feuerwehr und Sicherheit – Das gehört zusammen

Ende November 2024 wurde von der SPD Ratsfraktion eine Anfrage zur Sicherheit der Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr Windeck gestellt. Mit der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres wurde die Anfrage aufgegriffen und ausführlich von Gemeindebrandinspektor Daniel Walter beantwortet.

Anlass zur Anfrage war ein Ereignis in Hessen, bei dem aufgrund einer nicht vorhandenen Brandmeldeanlage eine Feuerwehrgerätehalle samt Fahrzeugen vollständig ausgebrannt war. Für Windeck konnte in der Ratssitzung vom 17.12.2025 jedoch bestätigt werden, dass alle Fahrzeuge regelmäßig gewartet werden und dass gegen alle … [weiterlesen]

Gemeinderat beschließt Grundsteuer-Hebesatz 2025

SPD stimmt bei der Grundsteuer B gegen Hebesatz von 960 Punkten

In seiner letzten Sitzung diesen Jahres am 17.12.2024 hat der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. Mit den Stimmen der CDU-GRÜNEN-FDP wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 auf 960 Punkte festgelegt. Da allerdings bisher von der Verwaltung noch kein Haushaltsplan 2025 zur Beratung vorgelegt wurde hat die SPD beantragt, den vom Land NRW empfohlenen „aufkommensneutralen“ Hebesatz von 825 Punkten zu

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SPD Anfrage findet Anklang – Sondersitzung zum Konzept der Offenen Ganztagsschule am 9.10.24

Als Reaktion auf unterschiedliche Anfragen aus der Bevölkerung hat die SPD Windeck am 18.09.2024 einen vierzehn Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Gemeindeverwaltung gerichtet und darum gebeten, dass der Termin der nächsten Ausschusssitzung vorverlegt wird, um das Thema mit der benötigten Priorität zu behandeln.

Lesen Sie die Anfrage an die Gemeindeverwaltung hier

Auch wenn die bereits für Anfang November terminierte Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Senioren und Soziales nicht verschoben werden konnte, so konnte doch ein Zusatztermin am Mittwoch, [weiterlesen]

Sport- und Begegnungsstätte Bodenberg

In der Ratssitzung am 13. September 2023 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Sport- und Begegnungsstätte auf dem Bodenberg in Schladern vorgestellt.

Die Baukosten wurden mit ca. 6,6 Mio € veranschlagt; Man versucht nun Fördertöpfe zu finden, mit denen das Projekt mit bis zu 70-75% gefördert wird. Für die Gemeinde bedeutet das einen Eigenanteil von 1,6-2 Mio. € zu stemmen. Zur Erinnerung: Bei der vom Gemeinderat 2020 mehrheitlich erfolgten Zustimmung zum 1. Entwurf des Projektes lagen die geschätzten Baukosten bei 2 … [weiterlesen]

Steinbruch Imhausen wieder in der Diskussion

Für den Steinbruch Imhausen ist erneut eine Erweiterung der Abbaufläche bei der zuständigen Bezirksregierung Köln beantragt worden. Die Kreisverwaltung in Siegburg als untere Behörde hat daraufhin einige Umweltschutzverbände sowie die Gemeindeverwaltung Windeck um Stellungnahmen gebeten. Außen vorgelassen wurden allerdings die unmittelbar Betroffenen: die Anwohner in Imhausen und der umliegenden Ortschaften!

Von der SPD-Fraktion wurde daher folgender Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt:

http://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2023/10/2023-09-19-Steinbruch-Imhausen.pdf

Weitere Informationen zum Steinbruch und dem Eigentümer, der Basalt AG finden Sie unter den folgenden Links:

http://www.spd-windeck.de/wp-content/uploads/2023/10/Steinbruch-Imhausen[weiterlesen]

Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]

Rede der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck zum Haushaltsentwurf 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

ich könnte komplett meine Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2021 vortragen, es hat sich an unserem Grundproblem nichts geändert. Im Gegenteil, gemäß den Prognosen bis zum Jahr 2025 muss man festhalten, dass die Anstrengungen des Stärkungspaktes, den wir erfolgreich durchlaufen haben, keine positiven Auswirkungen auf unsere Finanzlage der kommenden Jahre bringen.

Unser Eigenkapital Ende 2024 wird nicht, wie 2021 angenommen, im positiven Bereich sein, im Gegenteil, für 2025 wird ein … [weiterlesen]

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Bube zum Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine Damen und Herren,

In diesem Jahr ist alles etwas anders. Heute beschließen wir für das laufende Jahr 2021 den Haushaltsentwurf 2021 incl. Stellenplan.

2012 sind wir dem Stärkungspakt beigetreten und sind damit die Verpflichtung für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes 2021 eingegangen. Dies musste ohne Unterstützungszahlungen des Landes im letzten Stärkungspaktjahr 2021 erreicht werden. Aber nicht nur die Aufstellung des Windecker Haushaltes in diesen Jahren war eine Herausforderung, sondern die Ratsvertreterinnen … [weiterlesen]

Sportanlage Schladern: Offene Fragen sind im Haupt- und Finanzausschuss zu klären.

Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der SPD-Ratsfraktion zu TOP Ö14 der Ratssitzung vom 07.09.2020

Unter der Federführung des TuS Schladern wurde dem Gemeinderat ein Konzeptpapier vorgelegt, das die Umwandlung des Sportplatzes Schladern zu einer „multifunktionellen und damit interdisziplinären Sport- und Gesundheitsstätte“ zum Gegenstand hat.

Zunächst einmal steht die SPD Windeck dem Konzept nicht ablehnend gegenüber, lediglich die übereilte Vorgehensweise im Rat wird als ausgesprochen kritisch angesehen. Die SPD-Fraktion hat daher in der Ratssitzung am 7.9.20 den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt in den … [weiterlesen]