Die finanzielle Situation in vielen Kommunen ist mehr als dramatisch. Diese Erkenntnis rückte jüngst durch die Zeitungsberichte über die Gemeinde Ruppichteroth ins Blickfeld der Öffentlichkeit; dort hätte man die Grundsteuer B fast verdreifachen müssen, um den Haushalt noch auszugleichen. In Windeck sieht es nicht besser aus, und auch in anderen Kreiskommunen dürfte es ebenfalls immer knapper werden.
Der Bundesfinanzminister in Berlin rühmt sich damit, keine Steuererhöhung vorzunehmen – vielleicht muss ihm erklärt werden, dass dies für die kommunalen Steuern keineswegs gilt. Die Ursache liegt in einer seit Jahrzehnten verschleppten Reform der Kommunalfinanzen, und daran ist auch die SPD beteiligt.
NRW will nun mit dem Bund eine Entschuldung der Kommunen vornehmen. Gut und schön. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es ein Zeichen von Ignoranz oder Inkompetenz ist, wenn die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin nicht wahrhaben wollen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung damit nicht behoben ist. Der Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus Einkommen- und Mehrwertsteuer muss verbessert werden, und vor allen Dingen müssen die Verteilungsschlüssel die Gegebenheiten z.B. in den Landgemeinden erkennbar berücksichtigen. Dann brauchen wir auch nicht den guten Onkel, der aufgrund „guter Beziehungen“ mal ein Geldgeschenk vorbeibringt. Das hat mit guter Kommunalpolitik überhaupt nichts zu tun!
Nicht nur in Windeck ist ein Punkt erreicht, an dem alle Betroffenen keine Sonntagsreden mehr hören wollen. Es ist uns gelungen, im Rat endlich auch die Parteien für unser Anliegen zu gewinnen, die von der politischen Farbenlehre her der Düsseldorfer Koalition näher stehen. Dies hat zu einer Resolution geführt, die von allen unterschrieben wurde, denn wir sind der Meinung, dass diese Initiative mehr Erfolg verspricht als eine Aktion der SPD alleine.
Eine Folge der extrem schlechten Haushaltssituation ist die Reduzierung der Schulsozialarbeit hier in Windeck. Auch dies wirft ein Licht auf eine seit Jahrzehnten verkorkste Bildungspolitik. Sehenden Auges verlieren wir ein erhebliches Potenzial unserer Kinder und Jugendlichen.
Unsere Bitte: Wir brauchen die Solidarität unter den Sozialdemokraten, nicht nur im Kreis, sondern im ganzen Land. Wir fügen die Resolution des Windecker Rates bei; sie zeigt, dass gemeinsames Handeln eher gehört wird.
Klar, wir alle wissen, was bei den Adressaten mit Resolutionen passiert. Wir wollen aber lauter werden und auch hier und da unbequem. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns dabei unterstützt.
Weitere Informationen:
Vollständiger Text der Resolution (5 Seiten)
Presseartikel im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 15.06.2023 (1 Seite)
Haushalt der Gemeinde Windeck 2023/2024 (Doppelhaushalt) (507 Seiten)