Tag Archive for Norbert Meesters

Bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen

meestersAnlässlich der Änderung des Landeswassergesetzes erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das neue Landeswassergesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und Eigentümerinteressen. Wir haben eine bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Prüfungsfristen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind.

Wir ermöglichen flexible und auf die örtliche Situation angepasste Lösungen. Die Kommunen können … [weiterlesen]

Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:

„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen.
Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen … [weiterlesen]