Schlagwort: Gemeinderat

Umbesetzung im Gemeinderat – Stellvertretender Bürgermeister und Wechsel in der Fraktion

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Sebastian Funke ist im Frühjahr 2025 aus beruflichen Gründen aus der SPD-Fraktion und dem Gemeinderat ausgeschieden. Wir danken ihm für seine Zeit als Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister.

In der Ratssitzung am 20.05.2025 wurde Sebastian Schulte bei nur einer Enthaltung zum neuen stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er ist seit 2020 Ratsmitglied, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, engagiert im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Senioren und Sport sowie im Haupt- und Finanzausschuss sowie Mitglied im Regionalbeirat der Kreissparkasse Köln.

Für Sebastian Funke rückt Hardy Hasenbach … [weiterlesen]

SPD Windeck lehnt Haushalt ab

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Doppelhaushalt 2025/2026 mit Gegenstimmen verabschiedet

Im Zuge der Ratssitzung am Dienstag, den 18.03 2025 wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Gemessen an den Diskussionen der letzten Monate und der mangelnden Einsicht der Handelnden ist es wenig überraschend, dass wir als SPD Windeck den Haushalt abgelehnt haben. (Lesen Sie hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Bube zum Haushaltsentwurf 2025/26) Auch wenn andere Stimmen uns hier reine Polemik vorwerfen werden, sehen wir es als unsere Verantwortung den Finger in die Wunde zu legen

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Grundsteuerbescheide sorgen für böses Erwachen

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SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab

Da sind sie also. Die Steuerbescheide der Gemeinde Windeck zur Grundsteuer B. Das, was die Eigentümer vor rund zwei Wochen in ihren Briefkästen vorfanden, wird für die ein oder andere böse Überraschung gesorgt haben. Zur Erinnerung: Der Rat hat kurz vor Weihnachten noch schnell eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 960 Punkte vorgenommen, statt den aufkommensneutralen Hebesatzes von 825 Punkten anzustreben. Die SPD hat diese Entscheidung abgelehnt. Und das aus gutem Grund. Denn … [weiterlesen]

Gemeinderat beschließt Grundsteuer-Hebesatz 2025

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SPD stimmt bei der Grundsteuer B gegen Hebesatz von 960 Punkten

In seiner letzten Sitzung diesen Jahres am 17.12.2024 hat der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. Mit den Stimmen der CDU-GRÜNEN-FDP wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B für das Jahr 2025 auf 960 Punkte festgelegt. Da allerdings bisher von der Verwaltung noch kein Haushaltsplan 2025 zur Beratung vorgelegt wurde hat die SPD beantragt, den vom Land NRW empfohlenen „aufkommensneutralen“ Hebesatz von 825 Punkten zu

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Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung ländlicher Kommunen

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Die finanzielle Situation in vielen Kommunen ist mehr als dramatisch. Diese Erkenntnis rückte jüngst durch die Zeitungsberichte über die Gemeinde Ruppichteroth ins Blickfeld der Öffentlichkeit; dort hätte man die Grundsteuer B fast verdreifachen müssen, um den Haushalt noch auszugleichen. In Windeck sieht es nicht besser aus, und auch in anderen Kreiskommunen dürfte es ebenfalls immer knapper werden.

Der Bundesfinanzminister in Berlin rühmt sich damit, keine Steuererhöhung vorzunehmen – vielleicht muss ihm erklärt werden, dass dies für die kommunalen Steuern keineswegs

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Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

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Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss. Diese Veränderungen müssen von der schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf angegangen werden.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der … [weiterlesen]