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240.000 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Schlömer und Tüttenberg: 240.000 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

„Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bekommen noch in diesem Jahr einmalige Sonderzuweisungen in einer Gesamthöhe von 240.000 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, Schlömer.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld … [weiterlesen]