Fragwürdige Stellenpolitik der neuen Ratsmehrheit

Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grüne und FDP hat sich im wahrsten Sinne des Wortes schon überraschend in Szene gesetzt. Am Tag der Ratssitzung, in der auch der Stellenplan der Verwaltung beschlossen werden sollte, wurde die SPD-Fraktion um ca. 10:00 Uhr darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf Antrag der „Jamaika-Koalition“, unter Federführung der CDU, eine A13-Stelle im Bereich des Ratsbüros installiert werden soll. Der Schnellschuss wurde mit dem heute bei Stellenschöpfungen sehr beliebten Begriff „Koordination von…“ begründet.

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Antrag: Keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu Lasten der Anwohner

Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 18.12.18 auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen:

Antrag:
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass z.Zt. keine neuen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden, die zu Lasten der Anwohner gehen. Es soll abgewartet werden, bis die Landesregierung NRW über die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die  Bürgerbegehren und die div. Anträge von Landtagsparteien und Interessenverbände zur Umsetzung einer neuen bürgerfreundlichen Abgabenordnung entschieden hat. Danach ist die dann vorliegende rechtskräftige Regelung zur … [weiterlesen]