Presseschau allgemein

Öffentliche Daseinsvorsorge statt RWE-Spekulationen – SPD-KREISTAGSFRAKTION fordert RWE-Aktien-Verkauf

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur letzten Finanzausschusssitzung des Rhein-
Sieg-Kreises die Veräußerung der rund 1,4 Millionen RWE-Aktien beantragt.
„Wir wollen nicht mit Steuermitteln an der Börse spekulieren, sondern die
Verkaufserlöse nutzen, um in öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren“, so
der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl. Ganz konkret geht es den
Sozialdemokraten darum, dass 50 % der liquiden Mittel der gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaft (GWG) zur Verfügung gestellt werden, um mehr
öffentliche Wohnungen zu bauen. Die anderen 50% sollen für den Ausbau von
Gigabit-Netzen für schnelleres Internet … [weiterlesen]

„Kostenloser“ Nahverkehr im Rheinland? – SPD-Kreistagsfraktion lädt zur Diskussion

Angesichts der Schadstoffbelastung schlug die Bundesregierung vor kurzem u.a. die Bundesstadt Bonn als Modellstadt für „kostenlosen“ Nahverkehr vor. Was wird nun aus diesem Vorschlag und wie kann man ihn als Einstieg in ein besseres Nahverkehrssystem für die gesamte Region nutzen? Ist der ticketlose Nahverkehr das Ziel, um Mobilität klimafreundlich zu gestalten und Staus zu bekämpfen?

Kann man das von den Jusos vorgeschlagene „Ticket für alle“ für einen Euro am Tag im Verkehrsverbund einführen? Wie bekommen wir mehr Busse und Bahnen … [weiterlesen]

Sebastian Hartmann ruft zur Installation von Warn-App NINA auf

Anlässlich des Probealarms im Rhein-Sieg-Kreis am Samstag, den 7. April, wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann sich die Warn-App NINA auf dem Smartphone zu installieren.

Die Warn-App wird im Rahmen des Probealarms im Rhein-Sieg-Kreis getestet. „Die Vorteile von Warn-Apps sind, dass Feuerwehr, Polizei und Behörden konkrete Handlungsempfehlungen senden können. Deswegen empfehle ich, sich die kostenlose App zu installieren und am Samstag ein Bild von der Funktionsweise zu machen. Dann ist man für den Ernstfall gewappnet“, erläutert Hartmann.

Auch Wetter- und Hochwasserwarnungen … [weiterlesen]

Schlömer: Kita-Ausbau und Entlastung der Familien kommen voran

Die Gebühren für die Kinderbetreuung sind für Familien oft eine große Belastung. Bei einem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen zahlt man für einen Kita-Platz schnell über 200 Euro im Monat. „Die Gebühren für das letzte Kita-Jahr hat die Landesregierung bereits abgeschafft. Dies hat Eltern mit kleinen Kindern in Hennef bereits um 2,5 Millionen Euro entlastet, in Lohmar um 1,4 Mio. Euro und in Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, die zum Kreisjugendamt gehören, um rund 3,7 Mio. Euro, die das Land übernommen hat. … [weiterlesen]

Dirk Schlömer stellt „Plan für Rhein-Sieg“ vor

Seit 2012 vertritt Dirk Schlömer Windeck und seine Nachbarkommunen im Landtag von NRW. Nun stellte Schlömer seinen „Plan für Rhein-Sieg“ vor, mit dem er am 14. Mai für eine weitere Amtszeit kandidiert. „Der Plan knüpft an meine bisherige Arbeit als Abgeordneter für die Kommunen an Sieg, Bröl und Agger an. Mein Ziel ist es, unsere ländliche Region stark und fit für morgen zu machen. Dafür haben wir die Weichen richtig gestellt. Ab diesem Jahr fließen hohe Fördersummen, um endlich alle … [weiterlesen]

Hannelore Kraft kommt am 24. März nach Hennef

Mit dem Frühlingsbeginn wird der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer auch wieder mit seinem mobilen Bürgerbüro im östlichen Rhein-Sieg-Kreis unterwegs sein und den Bürgerinnen und Bürgern für Sprechstunden vor Ort zur Verfügung stehen. Über prominenten Besuch freut sich Dirk Schlömer bei seinem Termin am Freitag, den 24. März, auf dem Marktplatz in Hennef. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD für das Amt der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, kommt zu Besuch und wird gegen 15.45 Uhr auf dem Marktplatz eine kurze Ansprache zur Landtagswahl halten und … [weiterlesen]

MdB Sebastian Hartmann und MdL Dirk Schlömer nominiert!

SPD stellt Weichen für erneute Kandidaturen

Am Freitag, den 16.09.2016 fand im Troisdorfer Stadtbierhaus die Wahlkreiskonferenz der SPD Rhein-Sieg zur Aufstellung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 97 (zu dem auch Windeck zählt) statt. Die Bundestagswahl wird im September 2017 durchgeführt. Einziger Kandidat war der seit 2013 im Bundestag für den Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I (östlicher Rhein-Siegkreis mit Siegburg und Troisdorf)  vertretene Sebastian Hartmann aus Bornheim-Sechtem. Der 39-jährige Organisationsberater ist seit 2005 Vorsitzender der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, seit 1999 Mitglied des Kreistages und … [weiterlesen]

Krankenhaus Eitorf – Träger und Kassen müssen sofort über Höhe des Sicherstellungszuschlages verhandeln

„Die Bezirksregierung und das Land Nordrhein-Westfalen tun alles, um den Erhalt des Eitorfer Krankenhauses und damit eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Nach der Genehmigung des Sicherstellungszuschlages für die Abteilungen Allgemeine Chirurgie und Innere Medizin sind nun Klinikträger und Krankenkassen in der Pflicht, die sofort mit den Verhandlungen über die Höhe des Sicherstellungszuschlages beginnen müssen. Der Ball liegt jetzt im Feld des Klinikträgers“, so der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (beide SPD). Der heimische Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer hatte … [weiterlesen]

Der Kreis reagiert auf den Kursverfall der RWE-Aktien – Einen Fortschritt erzielen wir bei der Straßenbeleuchtung

Kürzlich ging die Meldung durch die Presse, dass der Rhein-Sieg-Kreis den Wert seiner RWE-Aktien in der Bilanz drastisch reduzieren musste. Dies geschah endlich, nachdem längst gefordert worden war, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Vermögen durch den Kursverfall der Papiere etwa um 85 Millionen EUR geschrumpft ist. Als man uns hier in Windeck weismachen wollte, dass der Kauf von Rhenag-Aktien zu gesicherten Gewinnen führen würde, hatte dies natürlich auch mit der wirtschaftlichen Lage von RWE zu tun. Angesprochen auf die … [weiterlesen]

Ein sehr gutes Signal für die Kinder und die inklusive Schule

Schüler Schule Inklusion

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentieren die Rhein-Sieg Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Handicap. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben. Für fünf Jahre beteiligt sich das Land mit insgesamt 175 Millionen Euro an den … [weiterlesen]