Anträge / Anfragen

Antrag / Anregung zur Durchführung von Aktionstagen zum Müllsammeln – „Lokalpolitik räumt auf!“

Antrag / Anregung zur Durchführung von Aktionstagen zum Müllsammeln – „Lokalpolitik räumt auf!“ sowie zur Umsetzung einer Kampagne bei der Bürger, Firmen, Schulen und sonstige Einrichtungen Straßen, Plätze, Spielplätze, etc. „adoptieren“ können um diese sauber zu halten (Sauberkeits-Patenschaften) – „Windeck kümmert sich!“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gauß,

im Einvernehmen mit der SPD-Fraktion möchte ich dazu anregen eine Kampagne ins Leben zu rufen bei der interessierte Bürger, Firmen, Schulen, Parteien und sonstige Einrichtungen die Patenschaft für Straßen, Plätze, Spielplätze, etc. übernehmen … [weiterlesen]

Antrag: Mitgliedschaft Naturarena

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Haupt-, und Finanzausschusssitzung, am 17.1.19, auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag: Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, informelle Gespräche mit der Naturarena Bergisches Land GmbH zum Zwecke einer Mitgliedschaft im Verein „Naturarena“ zu führen. Das Ergebnis sollte dann zeitnah dem zuständigen Ausschuss „Wirtschaft-Tourismus-Kultur-Umwelt“ vorgelegt werden, damit dieser über eine zukünftige Mitgliedschaft beraten kann.

Begründung: Wir beziehen uns auf eine Veröffentlichung der Rhein/Sieg-Rundschau, in welcher die … [weiterlesen]

Straßenbeleuchtung im Zeitalter der Digitalisierung

Die Windecker SPD-Fraktion beantragt eine Überprüfung der durchgeführten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und fordert zukünftig eine moderne Beleuchtungstechnik im Zeitalter der Digitalisierung.

Die SPD-Fraktion bittet in ihrem Antrag vom 5.1.19 die Bürgermeisterin, die Verwaltung mit der Überprüfung des Standes der Umrüstung der Straßenbe-leuchtung auf LED-Technik zu beauftragen. Zeitnah soll das Ergebnis in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt, beraten und dem Rat in der Ratssitzung am 29.4.19 zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ergebnis soll dazu führen, die derzeitige nächtliche Abschaltung der … [weiterlesen]

Antrag: Keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu Lasten der Anwohner

Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 18.12.18 auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen:

Antrag:
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass z.Zt. keine neuen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden, die zu Lasten der Anwohner gehen. Es soll abgewartet werden, bis die Landesregierung NRW über die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die  Bürgerbegehren und die div. Anträge von Landtagsparteien und Interessenverbände zur Umsetzung einer neuen bürgerfreundlichen Abgabenordnung entschieden hat. Danach ist die dann vorliegende rechtskräftige Regelung zur … [weiterlesen]

Antrag bzgl. der Anschaffung eines 2. Geschwindigkeitsdisplays

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann,

die Gemeinde Windeck besitzt seit einiger Zeit ein Geschwindigkeitsdisplay das von Mitarbeitern des Ordnungsamtes an wechselnden Gefahrenstellen in der Gemeinde Windeck eingesetzt wird in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig überschritten wird.

Die Erfahrungen mit dem Einsatz des Gerätes sind durchweg positiv. Die Geräte speichern die einzelnen von den Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten und die erfassten Daten können nach dem Einsatz über eine Software ausgewertet werden.

Hier zeigt sich, dass es während des Einsatzes des Displays kaum … [weiterlesen]

Prüfantrag bzgl. der Einrichtung einer Sammelstelle für Grünabfälle / Grünschnitt auf dem Gebiet der Gemeinde Windeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann,

die Entsorgung von Grünabfällen muss in der Entsorgungsanlage der RSAG in Eitorf erfolgen.

Alternativ können Grünabfälle in Bündeln neben der Biotonne gestellt werden. Allerdings sind Menge, Abmessungen und Ast-Durchmesser dabei beschränkt, ferner verfügen Eigenkompostierer nicht über eine Bio-Tonne.

Ansonsten muss die Abfuhr von großen Mengen (bis 3 m³) bei der RSAG angemeldet werden, d. h. die Abfuhr erfolgt dabei nicht unbedingt zeitnah. In der Vergangenheit wurden bereits ähnliche Anfragen gestellt, die jedoch negativ beantwortet wurden. … [weiterlesen]

Anfrage zur Ratssitzung am 18.06. öffentlicher Teil

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor geraumer Zeit wurden die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke der K32 zwischen Rosbach und Langenberg abgeschlossen.

Noch immer sind dort Verkehrszeichen Gefahrzeichen Nr. 116 „Splitt, Schotter“ aufgestellt.

Weiterhin bestehen noch immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen 50 km/h, bzw. 30 km/h in beiden Fahrtrichtungen.

Die Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden seinerzeit mit dem nicht mehr griffigen alten Fahrbahnbelag begründet.

Bitte prüfen Sie kurzfristig, ob die Gefahrzeichen Nr. 116 entfernt werden können.

Weiterhin nehmen Sie bitte Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt, wann … [weiterlesen]

SPD beantragt Windecker – Ehrenamtspreis

Antrag der SPD- Ratsfraktion vom 2.6.18 zur nächsten Ratssitzung:

Antrag: Auslobung „Windecker Ehrenpreis

Begründung:
Auch in unserer Gemeinde wird bei verschiedenen Gelegenheiten sichtbar, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben in vielen Bereichen ohne ehrenamtliches Engagement kaum noch denkbar wäre. Immer wieder heißt es daher zu Recht, dass das Ehrenamt gestärkt werden müsse. Dazu gehört jedoch auch, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger eine Wertschätzung für ihre, in der Regel entschädigungslos geleistete Arbeit, erfahren. Um dies auch in der Öffentlichkeit sichtbar … [weiterlesen]

Antrag auf Verkehrszeichen „Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz“ zwischen Halscheid und Abzweig L 333

Antrag der SPD-Fraktion an den Bürgermeister der gemeinde Windeck:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann,

bezugnehmend auf den Hinweis unseres sachkundigen Bürgers, Herrn Jürgen Engelberth aus Halscheid, beantragt die SPD-Ratsfraktion im Bereich der Gemeindestraße zwischen Ortsausgang Halscheid und dem Abzweig von der Hohe Str. (L333) bei  Altenhof in beiden Fahrtrichtungen, jeweils vor Einfahrt in das Waldstück, das Verkehrszeichen Nr. 114 Gefahrzeichen „Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz“ aufzustellen.

Wir bitten Sie, unseren Antrag entsprechend an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises weiterzuleiten.

Begründung:

In … [weiterlesen]

Antrag bzgl. Verkehrsberuhigung eines Teilbereichs der Obernauer Str.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann,

auf Anregung unseres Ratsmitgliedes Lothar Peukert und im Einvernehmen mit der SPD Ratsfraktion Windeck beantragen wir, im Rahmen der nächsten Verkehrsschau die Möglichkeiten zur Errichtung weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen im Bereich der Obernauer Str. zwischen den Einmündungen Kästnerstr. und Geiseler Heide zu prüfen. Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort beachten Sie bitte den beigefügten Plan.

Wir schlagen vor, die Maßnahmen an 3 Stellen vorzusehen:

  1. In Fahrtrichtung Obernau zwischen den Einmündungen Kästnerstr. und Büchnerstr.
  2. In Fahrtrichtung Obernau
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