Anträge / Anfragen

Antrag auf Verkehrszeichen „Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz“ zwischen Halscheid und Abzweig L 333

Antrag der SPD-Fraktion an den Bürgermeister der gemeinde Windeck:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann,

bezugnehmend auf den Hinweis unseres sachkundigen Bürgers, Herrn Jürgen Engelberth aus Halscheid, beantragt die SPD-Ratsfraktion im Bereich der Gemeindestraße zwischen Ortsausgang Halscheid und dem Abzweig von der Hohe Str. (L333) bei  Altenhof in beiden Fahrtrichtungen, jeweils vor Einfahrt in das Waldstück, das Verkehrszeichen Nr. 114 Gefahrzeichen „Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz“ aufzustellen.

Wir bitten Sie, unseren Antrag entsprechend an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises weiterzuleiten.

Begründung:

In … [weiterlesen]

Antrag bzgl. Verkehrsberuhigung eines Teilbereichs der Obernauer Str.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lehmann,

auf Anregung unseres Ratsmitgliedes Lothar Peukert und im Einvernehmen mit der SPD Ratsfraktion Windeck beantragen wir, im Rahmen der nächsten Verkehrsschau die Möglichkeiten zur Errichtung weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen im Bereich der Obernauer Str. zwischen den Einmündungen Kästnerstr. und Geiseler Heide zu prüfen. Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort beachten Sie bitte den beigefügten Plan.

Wir schlagen vor, die Maßnahmen an 3 Stellen vorzusehen:

  1. In Fahrtrichtung Obernau zwischen den Einmündungen Kästnerstr. und Büchnerstr.
  2. In Fahrtrichtung Obernau
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Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der L 333 / K 32 in Windeck-Kohlberg

In der letzten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion die Gelegenheit genutzt, um einen wichtigen verkehrspolitischen Antrag zu stellen. Dieser bezieht sich auf die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der L 333 / K 32 in Kohlberg.

Kreisverkehr L333 K32 Kohlberg

Daniel Stenger und Christoph Engelberth im unmittelbaren Kreuzungsbereich

„Der äußerst gerade Verlauf der L 333 verleitet viele Autofahrer dazu, die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h regelmäßig zu überschreiten.“, erklärte der stellvertretende Bürgermeister und örtliche Ratskandidat Daniel Stenger. „Erst im letzten Herbst … [weiterlesen]

Antrag auf Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes des Bahnhofs Herchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Einvernehmen mit der SPD-Ratsfraktion Windeck beantrage ich hiermit, die Verwaltung zu beauftragen, sich für

den Ausbau der Parkmöglichkeiten am Bahnhof Herchen einzusetzen und Fördermöglichkeiten mit dem Nahverkehr Rheinland abzuklären.

Begründung:

Die Parkplatzsituation am Bahnhof Herchen ist angespannt. In der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr ist es für Pendler zum Teil unmöglich einen Parkplatz zu finden. Viele nehmen deshalb direkt den weiteren Weg zu unseren Nachbarn in Eitorf in Kauf, doch auch dort sind … [weiterlesen]

Antrag auf Einführung einer Beschlussüberwachung, sowie Erweiterung der Tagesordnung

Antrag auf Einführung einer Beschlussüberwachung in den Ausschüssen des Gemeinderates, sowie Erweiterung der Tagesordnung zu allen Sitzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bereits in den Ratssitzungen erfolgreich praktizierte Beschlussüberwachung soll auch in den Ausschusssitzungen eingeführt werden.

Da es in der Praxis häufig schwierig ist Beschlüsse, Anfragen bzw. Aufträge an die Verwaltung auf den aktuellen Sachstand, bzw. deren Umsetzung zu überwachen, sollte in den
einzelnen Ausschüssen, analog zur Beschlussüberwachung der Ratssitzung, entsprechende Listen geführt werden. Diese Listen sollten jeweils zu … [weiterlesen]

Antrag auf Ausweisung von Frauenparkplätzen am Bahnhof in Schladern

Antrag auf Ausweisung von Frauenparkplätzen am Bahnhof in Schladern

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir am Bahnhof in Schladern auf beiden Seiten der Bahnlinie Frauenparkplätze einzurichten. Die Parkplätze sollten an geeigneter Stelle in der Nähe der
Hauptzugänge zu den Bahnsteigen ausgewiesen werden.

In der Vergangenheit ist es ja in den Abendstunden bereits zu Übergriffen auf Frauen gekommen. Durch die Lage der auszuweisenden Frauenparkplätze in unmittelbarer Nähe der
Hauptzugänge der Bahnsteige könnten die Fahrzeuge zeitnah erreicht werden während sich … [weiterlesen]

Anfrage der SPD-Ratsfraktion für die kommende Sitzung des Rates

Anfrage der SPD-Ratsfraktion für die kommende Sitzung des Rates am 12.11.2012

Das Ratsmitglied Peter Broja hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und Umwelt am 25.10.2012 nach dem aktuellen Sachstand im Hinblick auf die P+R-Anlage Süd am Bahnhof Schladern nachgefragt.

Vorangegangen war ein Beschluss des Rates am 14.05.2012, durch den die Verwaltung ermächtigt wurde, die notwendigen Maßnahmen zur Errichtung einer sogenannten Parkpalette zu ergreifen. Die Beigeordnete Thiel antwortete in der Sitzung, dass eine neue Kostenschätzung vorzunehmen, der … [weiterlesen]

[12.02.] Schülerfahrkosten / Lernmittelzuschuss

Erstattung von Schülerfahrkosten / Lernmittelzuschuss für Pendler

Sehr geehrter Herr Kaspari,

nachdem meine Anfrage über das Kontaktformular der Bezirksregierung nicht beantwortet wurde wende ich mich nun auf diesem Wege an Sie.
Ich bin Ratsmitglied in der Gemeinde Windeck, Vorsitzender des Schulelternbeirates der IGS Hamm/Sieg (Rheinland-Pfalz) und ferner durch meine Tochter in Vorbezeichneter Angelegenheitpersönlich betroffen.

Zum Sachverhalt:
Zahlreiche Schüler / -innen aus der Gemeinde Windeck besuchen die Integrierte Gesamtschule in Hamm / Sieg (Rheinland-Pfalz). Die Schüler verfügten beim Eintritt in die … [weiterlesen]

Antrag: Sanierung gemeindliche Gebäude

Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an den gemeindlichen Gebäuden, insbesondere an Schulen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,

bei der letzten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 01.12.2011 hatten die Ausschussmitglieder die Gelegenheit den desolaten Zustand der Heizungsanlage der Grundschule Leuscheid in Augenschein zu nehmen.

Insbesondere Verrohrung und Kesselanlage müssen zeitnah ausgetauscht werden.

Betrachtet man nun im vorliegenden Fall den kompletten Gebäudekomplex von der energetischen Seite, so fallen erhebliche Defizite bei Fenstern, Türen, Außenfassade und Dach ins Auge.

Vor diesem Hintergrund ist es … [weiterlesen]