Tag Archive for Stärkungspaktgesetz

Aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Vollmer

„Zu dem beschlossenen Stärkungspaktgesetz kann man stehen, wie man will, Tatsache ist, dass es diese Landesregierung war, die das lange – insbesondere in Berlin – ignorierte Problem überhaupt mal angepackt hat. Die Diskussionen über die Folgen beschäftigen uns auch hier in Windeck, aber die Nachrichten über die Steuersparmodelle der großen Unternehmen lassen in uns äußerst unangenehme Vorahnungen darüber aufkommen, wer letztlich diesen Staat finanzieren muss.

Bei der Evaluierung des Stärkungspaktgesetzes wurde das deutlich, was wir hier in Windeck Jahr für … [weiterlesen]