Tag Archive for Haushalt

Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute soll die Haushaltssatzung der Gemeinde Windeck für das Jahr 2017, einschließlich Stellen-und Haushaltssanierungsplan 2017 – 2021 beschlossen werden.

Wie bereits in den vergangenen Jahren geschieht dies unter Einhaltung der Vorgaben aus dem Stärkungspakt.

Der Bürgermeister und die Kämmerin legten einen Entwurf vor, der eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B, zusätzlich zu den durch den Stärkungspakt vorgegebenen aufwies.

Erfreulich ist, dass dieser Entwurf dann zu einer … [weiterlesen]

Aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Vollmer

Bild: Wikimedia - Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

Bild: Wikimedia – Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

„Zu dem beschlossenen Stärkungspaktgesetz kann man stehen, wie man will, Tatsache ist, dass es diese Landesregierung war, die das lange – insbesondere in Berlin – ignorierte Problem überhaupt mal angepackt hat. Die Diskussionen über die Folgen beschäftigen uns auch hier in Windeck, aber die Nachrichten über die Steuersparmodelle der großen Unternehmen lassen in uns äußerst unangenehme Vorahnungen darüber aufkommen, wer letztlich diesen Staat finanzieren muss.

Bei der Evaluierung des Stärkungspaktgesetzes wurde das … [weiterlesen]

Politik mit schlechtem Stil – Stellungnahme

Bild: Wikimedia - Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

Bild: Wikimedia – Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

Auch wenn die Aussprache über den Haushalt erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen soll, so fordert eine Vorabstellungnahme der CDU im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 17. Oktober uns in der SPD dazu heraus, einige Dinge richtig zu stellen. Diese Richtigstellung erwarten wir auch von der CDU, wenn deren Fraktion an einer fairen Zusammenarbeit hier im Rat gelegen ist.

Unter der Überschrift „Bürgermeister dreht kräftig an der Steuerschraube“ möchte die CDU die Bürgerinnen und … [weiterlesen]

Haushaltsrede zum Haushalt 2014

Haushalt 2014

Am letzten Montag wurde im Gemeinderat der Haushalt 2014 beraten. Im Vorfeld gab es bereits die erste Überraschung, als uns mitgeteilt wurde, dass lt. Zensus (Volkszählung) Windeck weniger Einwohner besitzt als bisher auf der Basis der Meldeliste angenommen.

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion nahm zunächst einmal zu diesem “Phänomen“ Stellung. Hier einige Ausschnitte aus unserer Haushaltsbewertung:

„Wir schreiben das Jahr 1 nach dem Einstieg in den sogenannten Stärkungspakt; im letzten Jahr wussten wir zwar schon, was auf uns zukommt, aber nun … [weiterlesen]

Aus der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Haushalt 2012 Ratssitzung am 17.09.2012
SPD-Fraktion

Zum Haushalt 2012 gibt es eine schlechte Nachricht und eine gute Nachricht: Die schlechte zuerst: Wir sind inzwischen noch ärmer geworden, die gute Nachricht: Bei der Bewältigung der Armut wird uns nun geholfen.

Denn der Haushalt, der im nun fast schon zu Ende gehenden Jahr 2012 zu beraten und zu verabschieden ist, steht unter dem Vorzeichen des so genannten Stärkungspaktes, der uns beim Blick nach vorne sozusagen zwei Leitplanken an den Weg setzt, innerhalb … [weiterlesen]