Kommunalpolitische Perspektiven für 2019

Am Ende eines Jahres bietet sich die Gelegenheit, Erkenntnisse und Anregungen aus der letzten Zeit in konkrete Initiativen für das kommende Jahr umzusetzen. Im Zuge der Bürgergespräche im Rahmen des Wahlkampfes ergaben sich vielfältige Ansätze für notwendige Verbesserungen in unserer Gemeinde, und die SPD wird ihr Bestreben darauf richten, durch beständige Einflussnahme zu einer Umsetzung zu kommen.

Wichtig ist es uns, bei der Neuausrichtung der Gemeindewerke im Bereich der Stromversorgung das Verfahren zu einem guten Abschluss zu bringen, und das … [weiterlesen]

Fragwürdige Stellenpolitik der neuen Ratsmehrheit

Das neue Ratsbündnis aus CDU, Grüne und FDP hat sich im wahrsten Sinne des Wortes schon überraschend in Szene gesetzt. Am Tag der Ratssitzung, in der auch der Stellenplan der Verwaltung beschlossen werden sollte, wurde die SPD-Fraktion um ca. 10:00 Uhr darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf Antrag der „Jamaika-Koalition“, unter Federführung der CDU, eine A13-Stelle im Bereich des Ratsbüros installiert werden soll. Der Schnellschuss wurde mit dem heute bei Stellenschöpfungen sehr beliebten Begriff „Koordination von…“ begründet.

Was ist daran … [weiterlesen]

Antrag: Keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu Lasten der Anwohner

Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 18.12.18 auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen:

Antrag:
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass z.Zt. keine neuen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden, die zu Lasten der Anwohner gehen. Es soll abgewartet werden, bis die Landesregierung NRW über die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die  Bürgerbegehren und die div. Anträge von Landtagsparteien und Interessenverbände zur Umsetzung einer neuen bürgerfreundlichen Abgabenordnung entschieden hat. Danach ist die dann vorliegende rechtskräftige Regelung zur … [weiterlesen]

SPD erreicht Bewegung beim Verkauf der RWE-Aktien

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2019/2020 am 07.11.2018 beantragt , aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre auszusteigen und einen verbindlichen Plan zum Verkauf der RWE-Aktien bis Sommer 2019 vorzulegen. CDU und Grüne legen nun SPD und FDP einen nahezu gleichen Antrag zur Mitunterzeichnung vor.  “Wir nehmen das Angebot von CDU und Grünen mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Unsere Fraktion hat einen Antrag mit dem exakt selben Ziel bereits vor Wochen zu den Haushaltsberatungen eingebracht. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass die … [weiterlesen]

Die Bürgermeisterwahl ist entschieden

Die Bürgermeisterwahl ist entschieden, und wir sind natürlich darüber enttäuscht, dass unser Kandidat keine Mehrheit gefunden hat. Dieses Ergebnis mag mehrere Ursachen haben, aber keinesfalls liegen die Gründe in der Person Daniel Stenger.

Es gab einen fairen Wahlkampf und wir haben am Ende das Ergebnis als demokratische Entscheidung zu respektieren.

Wir gratulieren Alexandra Gauß zu ihrer Wahl und wünschen ihr eine glückliche Hand für die verantwortungsvolle Aufgabe.

Die in der großen Politik so oft beschworene Sacharbeit ist in unserem Gemeinderat … [weiterlesen]