Presseschau allgemein

240.000 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Schlömer und Tüttenberg: 240.000 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

„Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bekommen noch in diesem Jahr einmalige Sonderzuweisungen in einer Gesamthöhe von 240.000 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, Schlömer.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld … [weiterlesen]

Städte und Gemeinden erhalten U3-Mittel vorzeitig

Dirk Schlömer: Städte und Gemeinden erhalten U3-Mittel vorzeitig
Schlömer erneuert Kritik am Betreuungsgeld

„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer. Die Städte Hennef und Lohmar, mit eigenen Jugendämtern, bekommen 240.000 bzw. 214.000 Euro. Das Kreisjugendamt, u.a. zuständig für die Kommunen Windeck, Eitorf, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid, bekommt über 1,2 Millionen Euro.

Der … [weiterlesen]

Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:

„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen.
Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen … [weiterlesen]

Problematik der B256 zwischen Windeck und Waldbröl – Schladernring

Liebe Windeckerinnen und Windecker,

die B 256 zwischen Windeck und Waldbröl, unrühmlich bekannt unter dem Begriff „Schladernring“, ist seit fast zehn Jahren ein Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion sowie imWindecker Gemeinderat und im Waldbröler Stadtrat. Noch immer wird der Abschnitt der B 256 von einigen unbelehrbaren Motorradfahrern als Rennstrecke missbraucht. Immer wieder kommt es hier zu schweren Unfällen und es entstehen häufig gefährliche Situationen für die übrigen VerkehrsteilnehmerInnen. Viele Ortskundige benutzen die Strecke mittlerweile nicht mehr, sondern fahren … [weiterlesen]

Landesparteitag in Hagen

Am 15.06. hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt. Nach dem Parteitag zieht Hannelore Kraft ein Fazit und gibt einen Ausblick auf die neue rot-grüne Regierungszeit in NRW:

„Das ist ein fantastisches Ergebnis, ein unglaublicher Vertrauensbeweis und es zeigt, dass dieser Koalitionsvertrag aus sozialdemokratischer Sicht wirklich gelungen ist. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre“, sagte Hannelore Kraft in ihrem kurzen Video-Statement.… [weiterlesen]

Land unterstützt Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis

NRW setzt seine Hilfe für finanzschwache Kommunen fort: 27 Städte und Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt gegeben. „Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle“, sagte Jäger.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer begrüßt, dass in dieser zweiten Runde auch zwei Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis vom Land finanziell bei der Sanierung ihrer Haushalte unterstützt werden: Neunkirchen-Seelscheid (1,4 … [weiterlesen]

Sie sind Stellvertreter für alle

Nicht nur Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg sprach es in seiner Begrüßung an, sondern auch der Laudator Achim Tüttenberg:“ Sie, die Preisträger des Ehrenamtspreis 2012 der SPD Rhein-Sieg, stehen stellvertretend für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich, mit Herz und Wärme, für ihre Mitmenschen einsetzen“.

Vier Preisträgerinnen und Preisträger wurden im Vorfeld der Ehrung von einer Jury, nach langem Nachdenken ausgesucht -nicht wie in den Vorjahren drei Preisträger. „Dies zeigt die Schwierigkeit der Jury, eine Auswahl zu treffen“, … [weiterlesen]