Presseschau allgemein

Land überweist Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis 131 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis profitieren mit 131 Millionen Euro. Dies sind über 6 Millionen Euro und 4,8 Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklären die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten … [weiterlesen]

Tolle Erfahrungen beim 5. Jugendlandtag

Schlömer_Jugendlandtag_klein„Es war sehr anstrengend, aber hat viel Spaß gemacht“ – so fasst Marvin Würtz den diesjährigen Jugendlandtag zusammen. Der 20-jährige Windecker war für den SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer beim 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen dabei. Bei der Bewerbung überzeugte er vor allem durch sein ehrenamtliches Engagement im Deutschen Roten Kreuz, wo er als stellvertretender Leiter der Jugendgruppe und als Rettungssanitäter wirkt. Dank gilt daher auch dem DRK, das Marvin für die Zeit des Jugendlandtags freistellte.

Aus ganz NRW trafen sich Jugendliche im Alter … [weiterlesen]

Land investiert 3,65 Millionen Euro in Sanierung von Landesstraßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Dirk SchlömerAus dem insgesamt über 85 Millionen Euro großen Topf des Landesstraßenerhaltungsprogramm 2013 fließt mit 3,65 Millionen Euro ein beachtlicher Anteil in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Dafür werden Landesstraßen in Ruppichteroth, Hennef, Eitorf, Much und Neunkirchen-Seelscheid saniert. Diese erfreuliche Nachricht teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer nach der Verabschiedung des Programms im Verkehrsausschuss des Landtags mit.

„Unser Engagement hat sich gelohnt. Mit den 3,65 Millionen Euro lässt sich dieses Jahr noch richtig was verbessern“, freut sich Dirk Schlömer.

So werden 400.000 Euro in … [weiterlesen]

Rhein-Sieg-Kreis profitiert mit 10,4 Millionen Euro von Städtebauförderung des Landes

Rhein-Sieg-Kreis profitiert mit 10,4 Millionen Euro von Städtebauförderung des Landes

Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen. Es enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von insgesamt 181 Millionen Euro.

Der Rhein-Sieg-Kreis profitiert von dieser Politik mit 10,4 Millionen Euro. So erhielten die Städte Niederkassel und Lohmar Förderungen in Höhe von 1,4 Mio. bzw. 1,1 Mio. Euro für städtebauliche Projekte im Ortszentrum. In … [weiterlesen]

240.000 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Schlömer und Tüttenberg: 240.000 Euro zusätzlich vom Land für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

„Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bekommen noch in diesem Jahr einmalige Sonderzuweisungen in einer Gesamthöhe von 240.000 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, Schlömer.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld … [weiterlesen]

Städte und Gemeinden erhalten U3-Mittel vorzeitig

Dirk Schlömer: Städte und Gemeinden erhalten U3-Mittel vorzeitig
Schlömer erneuert Kritik am Betreuungsgeld

„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer. Die Städte Hennef und Lohmar, mit eigenen Jugendämtern, bekommen 240.000 bzw. 214.000 Euro. Das Kreisjugendamt, u.a. zuständig für die Kommunen Windeck, Eitorf, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid, bekommt über 1,2 Millionen Euro.

Der … [weiterlesen]

Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:

„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen.
Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen … [weiterlesen]

Problematik der B256 zwischen Windeck und Waldbröl – Schladernring

Liebe Windeckerinnen und Windecker,

die B 256 zwischen Windeck und Waldbröl, unrühmlich bekannt unter dem Begriff „Schladernring“, ist seit fast zehn Jahren ein Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion sowie imWindecker Gemeinderat und im Waldbröler Stadtrat. Noch immer wird der Abschnitt der B 256 von einigen unbelehrbaren Motorradfahrern als Rennstrecke missbraucht. Immer wieder kommt es hier zu schweren Unfällen und es entstehen häufig gefährliche Situationen für die übrigen VerkehrsteilnehmerInnen. Viele Ortskundige benutzen die Strecke mittlerweile nicht mehr, sondern fahren … [weiterlesen]

Landesparteitag in Hagen

Am 15.06. hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt. Nach dem Parteitag zieht Hannelore Kraft ein Fazit und gibt einen Ausblick auf die neue rot-grüne Regierungszeit in NRW:

„Das ist ein fantastisches Ergebnis, ein unglaublicher Vertrauensbeweis und es zeigt, dass dieser Koalitionsvertrag aus sozialdemokratischer Sicht wirklich gelungen ist. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre“, sagte Hannelore Kraft in ihrem kurzen Video-Statement.

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Land unterstützt Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis

NRW setzt seine Hilfe für finanzschwache Kommunen fort: 27 Städte und Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt gegeben. „Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle“, sagte Jäger.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer begrüßt, dass in dieser zweiten Runde auch zwei Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis vom Land finanziell bei der Sanierung ihrer Haushalte unterstützt werden: Neunkirchen-Seelscheid (1,4 … [weiterlesen]