Anträge / Anfragen

Antrag: Mitgliedschaft Naturarena

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Haupt-, und Finanzausschusssitzung, am 17.1.19, auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag: Der Rat der Gemeinde beauftragt die Verwaltung, informelle Gespräche mit der Naturarena Bergisches Land GmbH zum Zwecke einer Mitgliedschaft im Verein „Naturarena“ zu führen. Das Ergebnis sollte dann zeitnah dem zuständigen Ausschuss „Wirtschaft-Tourismus-Kultur-Umwelt“ vorgelegt werden, damit dieser über eine zukünftige Mitgliedschaft beraten kann.

Begründung: Wir beziehen uns auf eine Veröffentlichung der Rhein/Sieg-Rundschau, in welcher die … [weiterlesen]

Straßenbeleuchtung im Zeitalter der Digitalisierung

Die Windecker SPD-Fraktion beantragt eine Überprüfung der durchgeführten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und fordert zukünftig eine moderne Beleuchtungstechnik im Zeitalter der Digitalisierung.

Die SPD-Fraktion bittet in ihrem Antrag vom 5.1.19 die Bürgermeisterin, die Verwaltung mit der Überprüfung des Standes der Umrüstung der Straßenbe-leuchtung auf LED-Technik zu beauftragen. Zeitnah soll das Ergebnis in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt, beraten und dem Rat in der Ratssitzung am 29.4.19 zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ergebnis soll dazu führen, die derzeitige nächtliche Abschaltung der … [weiterlesen]

Antrag: Keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu Lasten der Anwohner

Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 18.12.18 auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen:

Antrag:
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass z.Zt. keine neuen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden, die zu Lasten der Anwohner gehen. Es soll abgewartet werden, bis die Landesregierung NRW über die Initiative des Bundes der Steuerzahler, die  Bürgerbegehren und die div. Anträge von Landtagsparteien und Interessenverbände zur Umsetzung einer neuen bürgerfreundlichen Abgabenordnung entschieden hat. Danach ist die dann vorliegende rechtskräftige Regelung zur … [weiterlesen]