SPD nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf und Stellenplan 2020

Ein wichtiger Termin im Rahmen der Ratssitzungen ist natürlich die Haushaltsberatung, bei der die finanzielle Planung für das kommende Jahr in ihren Eckdaten zur Sprache kommt. Wenn auch über das ganze Jahr gesehen die meisten Abstimmungen im Rat unstrittig erfolgen, so lassen sich doch bei der Besprechung des Haushalts unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunkte deutlich machen. Das war auch diesmal so. Der Haushalt erhielt zwar die Zustimmung der SPD, der eine oder andere Hinweis auf Verbesserungsmöglichkeiten fand sich aber in den Ausführungen von Fraktionschef Dirk Bube.

Gleich zu Beginn wies er darauf hin, dass auf der Einnahmenseite weitere steuerliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr akzeptabel seien. Dirk Bube: „Unsere Einnahmeseite kann nur nachhaltig stabilisiert werden, wenn Bund und Land endlich die längst fällige Unterstützung von strukturschwachen Kommunen umsetzt.“

Die SPD mahnte andere Schwerpunktsetzungen beim Stellenplan an. Die SPD forderte, auf die Einstellung eines Volljuristen zu verzichten. Anstatt dieser Personalentscheidung, wäre es sinnvoller, Personal im Bäderbereich oder in der Vollstreckung einzustellen. Dadurch könnte, wie geschehen, Schließungen des Hallenbades aus Personalmangel verhindert werden oder aber durch Personalaufstockung im Bereich der Vollstreckung, offene Forderungen dem Haushalt zügiger zugeführt werden. Die SPD-Fraktion erwartet von der Bürgermeisterin, den Haushalt mit den Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zu entlasten. Nicht jede Dienstleistung muss zwangsläufig ausschließlich mit eigenen Ressourcen ausgeführt werden. Hier kann eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen durchaus effektiv und kostensparend sein.

Auch fordert die SPD die Bürgermeisterin auf, jetzt Klarheit in Sachen des Gewerbegebietes Leuscheid zu schaffen. Windeck braucht Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen das Gewerbegebiet eine umfassende Genehmigung durch die zuständigen Behörden erreichen kann.

Im Hinblick auf den Tourismus erneuerte die SPD noch einmal ihre Forderung nach einer gemeinsamen Suche nach Lösungen für die Bahnhöfe Herchen und Au. Hier bedarf es, insbesondere beim Bahnhof Au, der Mitwirkung des Landrates. Neben den beiden Gemeinden müssen auch die beiden betroffenen Kreise Rhein/Sieg und Altenkirchen gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG, Verantwortung übernehmen. Dieses Projekt bietet sich ja geradezu als länderübergreifendes Vorzeigeprojekt an. Die SPD erwartet eine aktive Unterstützung des Kreises bei der Umsetzung der Radwegeverbindung von Dattenfeld nach Schladern und der Verbindung von Rosbach nach Au.

Der Radtourismus hat für Windeck eine elementare Bedeutung. Zur Abrundung des Tourismusangebotes fehlt in Windeck ein moderner, funktioneller Stellplatz für Wohnmobile. Die SPD fordert hier die Verwaltung auf, aktiv tätig zu werden. Über Standort, Art, Ausstattung, Finanzierung und Betriebskonzept kann dann im Fremdenverkehrsausschuss beraten werden.

Ein Augenmerk richtet die SPD auch auf die weitere Entwicklung des Bahnhofsumfeldes in Rosbach. Hier möchten wir eine Bürgerwerkstatt einrichten, um den Bürgern rechtzeitig die Mitarbeit bei der Planung zu sichern. Im Rahmen dieser Maßnahme könnte auch die gesamte Parkplatzsituation in Rosbach thematisiert und diskutiert werden. Die SPD fordert, die Bürger in die Gesamtplanung direkt mit einzubeziehen, damit die Planungen im Nachhinein nicht durch ein Bürgervotum verworfen werden, wie das z.B. in Eitorf geschehen ist.

Sorgen macht der SPD die derzeitige Verwendung der Sportpauschale im Haushalt. Die vom Land zur Verfügung gestellte Pauschale von 60.000 € wird seit geraumer Zeit vorwiegend zur Erhaltung der gemeindeeigenen Sportstätten verwendet. Zuvor wurde diese Pauschale über einen vom Gemeindesportverband festgelegten Verteilerschlüssel auf alle Sportvereine aufgeteilt. Damit finanzierten die Vereine ihre Investitionen zum Erhalt ihrer eigenen Sportanlagen und Sportgeräten. Diese Möglichkeit besteht nun schlichtweg nicht mehr. Die SPD-Fraktion wird im kommenden Jahr über einen Ratsantrag eine andere Verwendung der Mittel im Haushalt beantragen und begründen.

Die SPD-Fraktion vermisst die Bearbeitung ihres Antrages aus dem Januar dieses Jahres zur Aufhebung der Nachtabschaltung unserer Straßenbeleuchtung. Eine Offenlegung der Betriebskosten, aus der man eine Rücknahme der Nachtabschaltung wirtschaftlich rechtfertigen kann, ist bis heute nicht erfolgt.

Weitere Themen in der Haushaltsrede waren beispielsweise das kostenlose WLAN in öffentlichen Gebäuden oder die Schaffung einer Sammelstelle für Grünabfälle im Bereich der Gemeinde. Die SPD-Fraktion bedankte sich bei der Kämmerin für den sorgsam aufgestellten Haushalt und die verständlichen Erläuterungen dazu. Ferner ging ein Dank an die Bürgermeisterin und die Verwaltung für die geleistete Arbeit.

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