Öffentliche Daseinsvorsorge statt RWE-Spekulationen – SPD-KREISTAGSFRAKTION fordert RWE-Aktien-Verkauf

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur letzten Finanzausschusssitzung des Rhein-
Sieg-Kreises die Veräußerung der rund 1,4 Millionen RWE-Aktien beantragt.
„Wir wollen nicht mit Steuermitteln an der Börse spekulieren, sondern die
Verkaufserlöse nutzen, um in öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren“, so
der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl. Ganz konkret geht es den
Sozialdemokraten darum, dass 50 % der liquiden Mittel der gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaft (GWG) zur Verfügung gestellt werden, um mehr
öffentliche Wohnungen zu bauen. Die anderen 50% sollen für den Ausbau von
Gigabit-Netzen für schnelleres Internet sowie für die Unterstützung der
Kommunen bei kommunalen Bauprojekten durch Architekten und
Ingenieurleistungen investiert werden.

„Die Investitionen in Wohnen und Infrastruktur sind konkrete Unterstützung für
die Kommunen und werfen gleichzeitig auch finanzielle Erträge für den Rhein-
Sieg-Kreis ab,“ so Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler.

Die CDU / Grünen Koalitionen im Kreistag lehnte mit Unterstützung der Linken
den SPD – Vorschlag ab. „Der CDU im Kreistag fehlt eine Zukunftsperspektive
für den Kreis, da sie scheinbar nur Stillstand verwalten will“, so Waldästl.
Anders ist es aus seiner Sicht nicht zu erklären, dass gerade die CDU-
Kreistagsabgeordneten eine reine Theoriedebatte führten. Der Verkaufserlös
der RWE – Aktien steht natürlich in voller Höhe zur Verfügung und nicht, wie
der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bieber behauptet, nur in einer
Größenordnung von 3 Millionen Euro. Durch den Verkauf können dem Kreis
rund 28 Millionen Euro liquide Mittel zufließen, welche er wieder vollständig in
Anlagevermögen investieren kann.

„Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen im Bereich sozialer und
digitaler Infrastruktur sowie dem Wohnungsbau, stellen Waldästl und Tendler
fest. Dass sich die Kreistagsmehrheit hier einen schlanken Fuß macht und
weiterhin Aktienspekulationen betreibt, statt nachhaltige Investitionen zu
tätigen, ist für die beiden SPD-Politiker nicht nachvollziehbar. „Man stelle sich
nur zwei Fragen“, formuliert Waldästl:
1. Ist es die Aufgabe einer kommunalen Gebietskörperschaft, sich an
kapitalmarktorientierten Unternehmen zu beteiligen und somit mit
Steuergeldern zu spekulieren?
2. Ist die Beteiligung in einen Großkonzern der Energiebranche, der
überwiegend auf fossile Energieträger setzt, ein strategisches Investment mit
echtem energiepolitischen Einfluss für unsere Region?

Unsere Antwort lautet zu beiden Fragen „Nein!“ und daher werden wir auch
weiterhin dafür werben, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich von seiner Beteiligung
an RWE trennt.

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