Mitgliedertreffen der SPD Windeck am 21. Februar

Anlässlich des bevorstehenden Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag lud die SPD Windeck zu einem Diskussionsabend bei Kabelmetal ein. Knapp 40 Mitglieder folgten dieser Einladung und nutzten die Gelegenheit, die aktuelle Lage der Partei zu erörtern. Dabei ging es auch durchaus kontrovers zu bei der Frage, ob man in einer erneuten Koalition mit der CDU klar erkennbare SPD-Politik durchsetzen kann. Hierbei wurde auch deutlich, dass es gerade die von der SPD erstrittenen Verbesserungen sind, die in einer anderen Regierungskonstellation wahrscheinlich keine Chance hätten, denn es ist kaum erkennbar, welche von den anderen Parteien eine arbeitnehmerfreundliche Politik gewährleisten könnte.

Andererseits gab es auch Hinweise darauf, dass das, was bisher von der SPD in der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, von den Wählerinnen und Wählern kaum honoriert wurde. Das könne auch daran liegen, dass wir diese Erfolge schlecht „verkauft“ haben, lautete ein Einwurf zu diesem Thema. Mit Hilfe der SPD könnte die Europapolitik einen neuen Aufschwung erhalten, ein Scheitern des Koalitionsvertrages sei in dieser Hinsicht fatal, so ein Verweis zum Thema Außenpolitik. Dagegen stellt sich natürlich auch die Frage, ob bei einem weiteren Schrumpfen der Partei mittel- und langfristig noch Sozialpolitik einen Stellenwert behalten kann, oder anders ausgedrückt: Wenn die Übernahme dieser „staatspolitischen“ Verantwortung durch die SPD nicht zu einer Stärkung der Partei führt, müsste man denen, die uns nun in die Pflicht nehmen wollen, eben sagen, dass sie dann besser die SPD wählen sollten. Das scheitert oft an den handelnden Personen, so die Meinung etlicher Mitglieder, hier ist für die Zukunft mehr Disziplin und ein klareres Profil angesagt.

Insgesamt wurde das Mitgliedertreffen als notwendige Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion positiv aufgenommen. Auf diese Weise konnte das Für und Wider vor der anstehenden Abstimmung noch einmal ausgetauscht werden, wobei der Eindruck entstand, dass die GroKo-Befürworter in der deutlichen Mehrheit waren.

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