Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute soll die Haushaltssatzung der Gemeinde Windeck für das Jahr 2017, einschließlich Stellen-und Haushaltssanierungsplan 2017 – 2021 beschlossen werden.

Wie bereits in den vergangenen Jahren geschieht dies unter Einhaltung der Vorgaben aus dem Stärkungspakt.

Der Bürgermeister und die Kämmerin legten einen Entwurf vor, der eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B, zusätzlich zu den durch den Stärkungspakt vorgegebenen aufwies.

Erfreulich ist, dass dieser Entwurf dann zu einer regen, gemeinsamen Diskussion der Ratsparteien führte. Bedauerlich ist, dass die Diskussion von einigen Parteien wieder einmal populistisch in die Öffentlichkeit getragen wurde.

Wir sind jedoch der Meinung, dass wir „nochmal die Kurve gekriegt“ und das getan haben, was unsere Bürger von uns erwarten: Nämlich konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen zum Wohle der Windecker Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Nach mehreren Sitzungen konnte dann ein Ergebnis präsentiert werden: Es wird im kommenden Jahr keine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B geben.

Es hat sich nicht einfach gestaltet das Defizit durch zusätzliche Einsparmaßnahmen auszugleichen. So wurden unter anderem die Verfügungsmittel des Bürgermeisters reduziert, Internet- und Telefonverträge auf den notwendigsten Umfang reduziert, Reisekosten gekürzt, Miet- und Pachtverträge angepasst, der Aufwand für die Gebäudereinigung minimiert und so weiter und so fort. Man kommt sich dabei vor wie ein Erbsenzähler, aber das Ergebnis ist entscheidend und belohnt für die Mühe.

Die Haushaltsdiskussion führt uns wieder vor Augen, welche Anstrengungen notwendig sind, um die Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Dringend muss die Einnahmenseite weiter verbessert werden. Wir sind auf dem richtigen Weg, haben dabei aber noch erhebliche Hindernisse zu überwinden.

So warten wir noch immer auf ein zügiges Weiterkommen bei der Realisierung des Industriegebietes in Leuscheid. Hier hat sich die Antragsbearbeitung um fast 2 Jahre verzögert. Mittlerweile sind die Anträge jedoch bei der Bezirksregierung eingereicht und das Verfahren wurde eingeleitet. Wir erwarten nach Vorliegen der gutachterlichen Stellungnahmen einen positiven Bescheid der Genehmigungsbehörde.

Natürlich führen die zu erwartenden Erträge eines neuen Industriegebietes nicht zu einer kurzfristigen, sondern zu einer mittelfristigen Verbesserung der Einnahmen innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre.

Der Ansatz einer langfristigen und nachhaltigen Einnahmeverbesserung liegt auch dem Vorhaben, die Gemeindewerke Windeck auf eine zukunftsweisende Energieversorgung auszurichten, zu Grunde.

Die Ratsmehrheit aus SPD, Die Grünen und Die Linke möchten die Energieversorgung gemeinsam mit einem erfahrenen, sach- und fachkundigen Energieversorger in einer Partnerschaft realisieren. Dieser Partner soll durch eine öffentliche, wettbewerbsunterstützende Ausschreibung gefunden werden. Das Anforderungsprofil dieser Partnerschaft besteht aus den Schwerpunkten Netzbetrieb, Stromvertrieb, alternative Energieerzeugung, sowie Energieversorgung.

Wir erwarten inhaltliche Angebote zur Umsetzung dieser Ziele, langjährige Gewinngarantien die unseren Haushalt nachhaltig entlasten und einen direkten Einfluss auf die unternehmerische Ausrichtung der zu gründenden Gesellschaft.

Mit anderen Worten: Mitsprache und Gewinnbeteiligung bei der Energieversorgung in Windeck.

Betrachtet man die vergangenen Jahre, so ist es uns gelungen, die Auflagen des Stärkungspaktes zu erfüllen. Aber um welchen Preis? Wir haben bei den Personaleinsparungen die Schmerzgrenze erreicht. In der Verwaltung herrscht in einzelnen Sachbereichen extremer Personalmangel, so dass selbst gesetzliche Pflichtaufgaben nur noch bedingt geleistet werden können.

Dies ist zum einen begründet durch die Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt, die eine Wiederbesetzung von freigewordenen Stellen verbietet, zum anderen ist die Situation dem Umstand geschuldet, dass Abteilungen durch langfristige krankheitsbedingte Ausfälle unterbesetzt sind.

Engpässe müssen derzeit durch wiederholte Umbesetzungen zwischen einzelnen Sachbereichen ausgeglichen werden. Eine Verwaltungsstruktur, die auf die Neigungen und Fähigkeiten der Fachkräfte aufgebaut ist, ist dadurch nicht darstellbar. Leider wurde in den Jahren 1995 bis 2005 auf die interne Ausbildung von Verwaltungsfachleuten verzichtet, so dass man heute, besonders im Bereich der höheren Besoldungsgruppen, nicht auf gut ausgebildete, mit den Windecker Gegebenheiten vertraute Nachwuchskräfte zurückgreifen kann.

Somit müssen die Neubesetzungen im Bauamt sich zunächst noch einarbeiten, der Bereich Wirtschaftsförderung ist quasi gar nicht mehr besetzt, das Ordnungsamt verfügt nur bedingt über die notwendigen Ressourcen und das Schulamt ringt chronisch um personelle Verstärkungen.

Selbst die Verwaltungsspitze, aus Bürgermeister und Beigeordneter, ist krankheitsbedingt, lediglich zur Hälfte besetzt.

Hier müssen gemeinsam dringend zukunftsfähige Lösungen gefunden werden. Hier ist die Politik, also wir als Gemeinderat, gefordert.

Diese Situation darf nicht noch zusätzlich durch öffentliche Diskussionen und parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Verwaltung verschlimmert werden.

Das müssen wir 2017 gemeinsam in Angriff nehmen.

Windeck kann auch anders: Windeck ist positiv, lebendig und es lohnt sich, Windeck mitzugestalten.

Einige Beispiele:

Erfreulich ist die Entwicklung in Rosbach als Einkaufs- und Geschäftszentrum der Gemeinde Windeck. Bereits seit Beginn der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes ist eine zunehmende Akzeptanz des lokalen Einzelhandels zu registrieren. Die Geschäfte im zentralen Bereich der Ortslage werden von den Bürgern rege angenommen. Nicht nur Windecker Bürger nutzen die Einkaufsmöglichkeiten, sondern aus den Nachbarkommunen Hamm und Waldbröl kommen die Kunden zum Einkaufen nach Rosbach. Diese positive Entwicklung wird sich durch die weitsichtige Entscheidung des Rates für die Erweiterung des Einkaufszentrums um den Aldi-Markt fortsetzen. Der neu eröffnete, erweiterte Aldi-Markt wird rege angenommen und man wartet sehnsüchtig auf die Eröffnung der weiteren Geschäfte.

Diese Entwicklung führt zu höheren Steuereinnahmen, die mittelfristig zur Entlastung des Haushaltes führen werden.

Auf eine weitere positive Gemeindeentwicklung darf man durch die Realisierung des interkommunalen Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Waldbröl / Windeck hoffen. Hier ist es in den vergangenen 4 Wochen parteiübergreifend gelungen, den nicht unerheblichen Eigenanteil der Kosten in Höhe von ca. 3,9 Mio. € in den investiven Haushalt für die Jahre 2017 – 2025 einzufügen.

Bemerkenswert ist, dass es hier gelungen ist, dies ohne Kürzung der Ansätze von bereits im investiven Haushalt vorhandener Investitionen, umzusetzen. Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung für das Entwicklungskonzept sich positiv auf die Entwicklung der Ortslagen Schladern, Altwindeck, Dattenfeld und auf die gesamte Gemeinde auswirkt.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Allen, die hier konstruktiv mitgearbeitet und so die Voraussetzungen zur Realisierung geschaffen haben. Windeck wird dadurch attraktiver und der Tourismus mit seinen positiven Einflüssen auf die Gemeindeeinnahmen wird dadurch gestärkt.

Eine wichtige zukünftige Aufgabe ist es, die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Kindergärten und Schulen umzusetzen. Förderprogramme des Landes helfen hier ebenso wie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungs-Konzept Windeck / Waldbröl. So ist beispielweise die komplette Sanierung der Grundschule in Dattenfeld Gegenstand dieser Maßnahme.

Wichtig ist, dass die Entwicklung der anderen, Windeck prägenden Ortslagen, wie beispielsweise Herchen als konzentrierter Schulstand-, Freizeit- und Erholungsort und Leuscheid als Zentrum für das „Leuscheider Land“ nicht vernachlässigt oder gar unterbunden wird.

So kann beispielsweise in Herchen das Angebot Rund um den Sport in Zusammenhang mit Schulen und dem Erholungsangebot verbessert werden.

In Leuscheid muss die zukünftig zu erwartende, positive Entwicklung durch das neue Industriegebiet durch eine sinnvolle planerische Gestaltung begleitet und Unterstützt werden.

Wir stellen also fest, dass es selbst in einer Stärkungspaktgemeinde Möglichkeiten einer positiven Entwicklung gibt.

Wir haben in Windeck nicht nur unsere Natur und unser touristisches Freizeitangebot vorzuweisen, sondern sind als Wohnstandort auch attraktiv für junge Familien. Wir bieten eine durchgängige Betreuung in Kinderhorten, Kindergärten und Grundschulen, sowie ein gutes Angebot an weiterführenden Schulen mit Gesamtschule und Gymnasium.

Die ortsansässigen Vereine bieten dazu unzählige Entfaltungsmöglichkeiten im sozialen Umfeld an.

Die Bahnstrecke mit dem gerade verdichteten Takt und der Anbindung an den Flughafen bietet beste Anbindung an die Ballungsräume Köln und Siegen und eine flexible Verbindung zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Von den 5 Bahnhöfen auf Gemeindegebiet kann man beispielsweise Köln in weniger als 1 Stunde erreichen.

Auch für die ältere Generation gibt es ausreichende Angebote um die Freizeit zu gestalten. Die Freizeitangebote werden teilweise auch durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Sozialverbände angeboten.

Das Angebot an Pflege- und Betreuungseinrichtungen, altersgerechtes und betreutes Wohnen ermöglicht Senioren im Alter in der Nähe ihres sozialen Umfeldes zu leben.

All das macht Windeck lebenswert und wir sollten mit diesen Vorteilen werben und so den Zuzug nach Windeck fördern.

Dies ist insbesondere deshalb hervorzuheben, weil sich der Rat der Gemeinde Windeck in der Öffentlichkeit ausgesprochen negativ darstellt. Hiervon ist unsere Fraktion nicht ausgeschlossen.

Nur, wenn es uns zukünftig gelingt, unsere unterschiedlichen Auffassungen sachlich zu diskutieren, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren und nicht immer und immer wieder in Frage zu stellen, wird es uns gelingen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und anerkannt zu werden. Insbesondere sollten wir in den diversen sozialen Netzwerken die dort teilweise leider anonym geführten Diskussionen nicht weiter beachten und ihnen auch nicht durch gutgemeinte Kommentare unsere Aufmerksamkeit schenken. Man erwartet von uns einen stilvollen und fairen Umgang untereinander und das ohne Populismus und Rechthaberei.

Nur so kann es uns gelingen, auch zukünftig noch Mitmenschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren und somit die Mitbestimmung als eine wichtige Säule unserer Demokratie aufrecht zu erhalten.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf und Stellenplan zustimmen.

Ein besonderer Dank gebührt der Kämmerin Frau Sonntag. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist in seiner Übersichtlichkeit und Verständlichkeit vorbildlich.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Gemeindeverwaltung für den unter den gegebenen schwierigen Umständen geleisteten Einsatz und das Engagement.

 

Dirk Bube

SPD-Fraktionsvorsitzender

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