Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Umstrukturierung der Gemeindewerke Windeck

Nach eingehender Betrachtung aller vorliegenden Argumente über den Weg zur Umstrukturierung der Gemeindewerke sieht sich die SPD-Fraktion darin bestätigt, dass der Erwerb des Stromnetzes nur unter Berücksichtigung eines Wettbewerbs interessierter Netzbetreiber erfolgen kann.

Das vorgelegte Kooperationsmodell der RWE bietet durchaus überlegungswerte Ansätze, was die jährliche Rendite von 6% in den ersten beiden Jahren betrifft. Wie es aber mit der garantierten Rendite in den folgenden sechzehn Jahren aussieht, man garantiert uns momentan zumindest 2%, darüber kann z.Zt. keine verlässliche Aussage getroffen werden. Auch wird in diesem Kooperationsmodell mit einem Netzwert gerechnet, der realistisch sein kann, aber sicherlich in einem Ausschreibungsverfahren überprüft werden sollte. Wenn man die derzeitige öffentliche Außendarstellung der RWE im Rhein/Sieg-Kreis in die Überlegungen einbezieht (möglicher Dividendenausfall für den Kreishaushalt, Eigenkapitalverlust des Kreises durch Aktienkurskorrektur), so kann man sicherlich nicht davon ausgehen, dass der heutige Netzeigentümer und Netzbetreiber uns ein großzügiges und günstiges Angebot vorgelegt hat, wie von Seiten der Befürworter (CDU/FDP) im Betriebsausschuss und im Rat argumentiert wurde. Es geht beim Netzwert des Windecker Stromnetzes um Investitionen in Millionenhöhe. Da ist es Pflicht, sich zur Wertermittlung eines ordentlichen Verfahrens zu bedienen. Zusätzlich muss man zwingend in Erwägung ziehen, dass die Annahme des RWE-Kooperationsmodells ohne öffentliche Ausschreibung ggf. gegen geltendes Recht verstoßen kann. Die von RWE vorliegende Übernahmegarantie für mögliche Verfahrenskosten bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einem möglichen Wettbewerber ist da nun nicht wirklich überzeugend und verhindert nicht einen möglichen zeitaufwendigen Rechtsstreit mit unvorhersehbarem Ausgang.

In dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zwei-Stufen-Modell soll im ersten Schritt ein strategischer Partner für eine dann zu gründende Gemeindewerke Windeck GmbH ausgeschrieben und gefunden werden. Dieser Partner soll Kompetenz auf dem Bereich des Energievertriebes und Erzeugung nachweisen. Er soll uns aufzeigen, welche ökologischen und ökonomischen Chancen für uns als Gemeinde im Bereich des Stromvertriebes und der Stromerzeugung bestehen. Auch soll er bereit sein, die durchaus vorhandenen wirtschaftlichen Risiken, die in den Betätigungsfeldern des Stromvertriebes und der Stromerzeugung in den ersten Jahren auftreten werden, zu kompensieren.

Es ist davon auszugehen, dass auf der Basis des europaweiten Auswahlverfahrens sich nur Energieversorgungsunternehmen als strategischen Partner der Gemeindewerke anbieten, die sich von dieser Partnerschaft auch einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen.

Bietet sich ein strategischer Partner an, der unsere Auswahlkriterien erfüllt, so werden mit ihm die Gemeindewerke Windeck GmbH gegründet. 51% Gemeinde Windeck, 49 % strategischer Partner.

Sollte sich ergeben, dass die Suche nach einem strategischen Partner nicht erfolgreich war, so wird sich der Betrieb einer Gemeindewerke Windeck GmbH nicht wirtschaftlich darstellen lassen. In diesem Falle wird die Gemeinde in den Bereichen Stromvertrieb und Stromerzeugung mit einem strategischen Partner nicht aktiv.

Der zweite Schritt des Zwei-Stufen-Modells zur Ausschreibung des Stromnetzes wird durch den Verzicht auf die Gründung einer Gemeindewerke Windeck GmbH nicht tangiert. Das diskriminierungsfreie Ausschreibungsverfahren zur Suche eines Stromnetzbetreibers kann in diesem Jahr durch Kündigung des Konzessionsvertrages zum Jahresende 2018 eingeleitet werden. In dem Verfahren können sich interessierte Unternehmen der Energieversorgung um das Windecker Stromnetz bewerben. Hier haben die Versorgungsunternehmen die Möglichkeit, sich mit verschiedenen Modellen für den Erwerb des Stromnetzes und der Stromkonzession zu bewerben.

Die Windecker SPD möchte die Chance ergreifen, dass sich die Gemeindewerke Windeck GmbH im ersten Schritt auf dem Gebiet des Stromvertriebes und der Stromerzeugung engagieren, um dann im zweiten Schritt das Stromnetz mit einem strategischen Partner zu betreiben. Erhält die Gemeindewerk Windeck GmbH den Zuschlag für das Stromnetz nicht, so beschränkt sich der Aufgabenbereich vorrangig auf den Stromvertrieb und die dezentrale Stromerzeugung.

Die SPD Windeck möchte durch die Umstrukturierung ein gesundes, modernes kommunales  Energieversorgungsunternehmen schaffen, das sich nachhaltig der Nutzung der gemeindlichen Wertschöpfung verschreibt. Die Gemeindewerke Windeck sollen der zentrale Ansprechpartner der Bürger für die energiewirtschaftliche Betätigung in den möglichen Bereichen Stromvertrieb, dezentrale Stromerzeugung, Netzbetrieb, Straßenbeleuchtung und Betriebsführung-Wasserversorgung /Wasserentsorgung werden. Auch können weitere gemeindliche Aufgaben (z.B. Bäder, Bauhof) in die Gemeindewerke einfließen. Die energiewirtschaftlichen wie auch kommunalen Tätigkeiten des neu gegründeten Gemeindewerkes werden zur Entlastung des kommunalen Haushaltes führen.

In der Ratssitzung am 29.2.2015 hat sich der Rat der Gemeinde Windeck mit einer fast 2/3 Mehrheit (19 Ja SPD-Grüne-Linke / 11 Nein CDU-FDP Stimmen) für die Annahmen des Zwei-Stufen-Models zur Umstrukturierung der Gemeindewerke ausgesprochen.

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