Rede des Fraktionsvorsitzenden Dirk Bube zum Haushaltsentwurf 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren,

wie in jedem Jahr verabschieden wir die Haushaltssatzung für das kommende Haushaltsjahr. Gleichzeitig nutzen Ratsfraktionen und Parteien diese Gelegenheit um den Haushalt zu bewerten, zu kritisieren und ggf. Änderungen einzufordern. Wir nutzen diesen Tag auch, um kritisch mit dem vergangenen Haushaltsjahr 2015 umzugehen und Veränderungen anzustoßen.

Als Gemeinde, die den Bedingungen des Stärkungspaktes sowie des Haushaltssanierungsplans (HSP) unterworfen ist, sind die Spielräume zur Gestaltung des Haushaltes über Jahre hinweg äußerst begrenzt. Ich erinnere hier alle Ratsmitglieder nochmals daran, dass wir uns mit einer großen Ratsmehrheit gemeinsam diesen Bedingungen unterworfen und die damit verbundenen Mehrbelastungen für unsere Bürger bis zum Jahre 2021 im Haushalt einkalkuliert haben. Das bedeutet, dass wir es waren die den jährlichen Anpassungen der Grundsteuer, den Reduzierungen der personellen Ausstattung der Verwaltung und den Minderungen der freiwilligen Ausgaben zugestimmt haben, um die jährliche Entlastung des Haushaltes durch den nicht unerheblichen Landeszuschuss von ca. 1,2 Mio. € pro Jahr zu erreichen. Die SPD-Fraktion steht zu dieser Entscheidung und erwartet von den Parteien, die im Rat dem Stärkungspakt zugestimmt haben, sich konsequent in der Öffentlichkeit zu den Auswirkungen bekennen.

Dennoch sehen wir heute keine Alternative zu dieser Entscheidung. Es muss unser oberstes Ziel sein, dass wir mit Hilfe der Mittel aus dem Stärkungspakt bis 2018 durch Aufwands-minderungen und Ertragssteigerungen einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können und dass dieses Ziel im Jahre 2021 ohne Landesmittel erreicht werden kann.
Die Situation stellt sich für uns aber anders dar, wenn wir erkennen, dass die 2012 getroffenen Vereinbarungen des Stärkungspaktes die vereinbarten Ziele gefährden.
So müssen wir heute feststellen, dass durch die beschlossenen Sparmaßnahmen im Personalbereich, verwaltungstechnische Abläufe und Bearbeitungen nicht mehr garantiert werden können, bzw. ganze Abteilungen handlungsunfähig werden.

An dieser Stelle muss eingegriffen und bei der Bezirksregierung dringend eine Nachbesserung eingefordert werden. Bei allen nachvollziehbaren Auflagen, die wir akzeptieren mussten, benötigen wir dennoch weiterhin eine handlungsfähige Verwaltung. Die Ziele des Stärkungspaktes sind nur mit einer effizienten und motivierten Verwaltung zu realisieren, so dass die gewünschten Einsparungen und Mehreinnahmen dargestellt werden können. Die Aufsichtsbehörde muss erkennen, dass der Stärkungspakt ansonsten nicht funktionieren kann.

Hier sind sie gefordert, Herr Bürgermeister. Nehmen sie die erforderlichen Gespräche mit der Bezirksregierung auf. Die SPD-Fraktion wird sie dabei unterstützen.

Fatal an diesem Stärkungspakt ist aber auch, dass die geplanten Ziele durch äußere Umstände gefährdet werden. Vermehrt werden Aufgaben von Bund Land, teilweise über den Kreis, an die Kommunen weiterdelegiert. Eine finanzielle Entlastung zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben erfolgt dabei nur bedingt. Hier muss der Slogan gelten: „Wer bestellt, muss die Zeche auch bezahlen“. Als Beispiele für außergewöhnliche Belastungen kann man die Übertragung von pflichtigen Aufgaben im Schulsozialbereich, die stetig steigenden Leistungen der Grundversorgung unserer bedürftigen Mitbürger, die verzögerte Erstattung der Aufwendungen bei der Asylbewerberunterbringung und die teilwiese unverhältnismäßigen Erhöhungen bei der Jugendamtsumlage, nennen.

Das alles wirkt sich unmittelbar auf unseren Haushalt aus und ist in dem Zeitraum der Haushaltskonsolidierung bis 2021 nicht vollständig vorhersehbar. Es handelt sich um Mehraufwendungen, die wir durch weitere Einsparungen oder Ertragsverbesserungen kompensieren müssen.

Es kann und darf nicht sein, dass wir z. B. für die weitere Beschäftigung von Schulsozialarbeitern die Grundsteuer in den Jahren 2016 – 2017 erhöhen müssen. Man muss bedenken, dass diese Leistung vom Bund ins Leben gerufen und über ein Finanzierungsprogramm des Landes finanziert wurde. Nun ist das Programm ausgelaufen und die Kommunen müssen sehen, wie Sie die Kosten zukünftig finanzieren können.

Hier, muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Solidarität aller kreisangehörigen Kommunen ist dabei gefragt. Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Windeck, die sich den Auflagen des Stärkungspaktes unterwerfen müssen, jegliche Handlungsfähigkeit im Schul- und Sozialbereich genommen wird. Die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde müssen die gleiche Unterstützung und Hilfe erwarten können, wie in Hennef, Siegburg, Lohmar oder Troisdorf.

Wir, die SPD-Fraktion, erwartet Antworten von allen Kreistagsfraktionen zu diesem Thema. Unserer Ansicht nach muss das gesamte Umlageverfahren des Kreises im Bereich der sozialen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Leistungen, insbesondere im Schul- und Jugendbereich, müssen im gesamten Kreisgebiet auf einem einheitlichen Niveau stehen. Es darf nicht sein, dass vermeintlich reichere Kommunen sich eigene Jugendämter leisten können und sich dadurch aus der Solidargemeinschaft aller Kreiskommunen verabschieden.
Auch hier erwarten wir ihre Unterstützung, Herr Bürgermeister. Bringen Sie diese Thematik im Rahmen der turnusmäßigen Besprechungen beim Landrat zur Sprache und fordern sie die Solidarität bei ihren Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen ein. Wir Ratsparteien sind hier ebenfalls gefordert. Wir müssen diese Thematik in unseren Kreisverbänden ansprechen und Änderungen fordern.

Meine Damen und Herren, wie ich schon ausführte, ist der Handlungsspielraum unseres Haushaltes begrenzt. Einzig der investive Haushalt bietet uns noch in begrenztem Maße eine gestalterische Möglichkeit in den nächsten Jahren Einfluss zu nehmen.

Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Investitionen:

  • Sicherstellung der Verwaltungsarbeit im IT-Bereich
  • Ausstattung der gemeindlichen Kindergärten und Schulen
  • Ausstattung der Wohnheime für Flüchtlinge, Asylbewerber, Obdachlose und Bedürftige
  • Förderung von Kindertageseinrichtungen
  • Förderung von Jugendarbeit
  • Förderung von Kultur und Sport
  • Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des gemeindlichen Bauhofes
  • Instandhaltung der gemeindlichen Infrastruktur (Straßen, Brücken und sonstige Bauwerke) und die Sicherung des Winterdienstes

Sicherung der Einsatzbereitschaft unserer gemeindlichen Feuerwehren
Hier finden wir im vorliegenden Haushaltsentwurf Ansätze, die es uns ermöglichen, notwendige Investitionen in den genannten Bereichen vorzunehmen. Dass diese Ansätze im Ergebnis nicht ausreichend sind, sollte uns allen bekannt sein.

Der vorliegende Haushaltsentwurf wurde mit dem Bürgermeister, der Kämmerin und den Ratsfraktionen- und -parteien im Ältestenrat erläutert und abgestimmt. Man hat sich bereiterklärt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Der Kämmerin gebührt hier unser besonderer Dank. Der vorgelegte Haushalt ist in seiner Übersichtlichkeit und Verständlichkeit vorbildlich.

Lassen Sie mich aber nun noch einige grundsätzliche Gedanken und Ideen ausführen.

Bei all den vorgenannten Problemen unserer Haushaltssituation sollten wir nicht dazu neigen, in Depression oder Lethargie zu verfallen und womöglich den Kopf in Sand zu stecken. Lassen Sie uns die Probleme mit Optimismus und Selbstvertrauen angehen. Das Glas ist in Windeck nicht halb leer, das Glas in Windeck ist halb voll. Wir alle hier sind Windeck und wir sind stolz, hier zu leben.

Sicher, es könnte vieles besser sein. Wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dann können wir es schaffen unsere Situation nach und nach zu verbessern.

Unsere Bürger haben uns in dieses Gremium gewählt, um ihre Interessen zu vertreten und um Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Wir sollten uns dieser Aufgabe stellen und uns nicht gegenseitig Vorhaltungen machen und Versäumnisse aufzeigen. Die Bürger wollen nicht, dass wir parteipolitisch taktieren. Sie erwarten von uns praktikable und verlässliche Lösungen zum Wohle der Gemeinde. Sie wollen, dass wir im Irrgarten der verwaltungstechnischen Abläufe und Vorschriften einen gemeinsamen Weg finden, um Windeck voran bringen. Wir müssen die Wünsche und Anregungen unserer Bürger aufnehmen, nach Möglichkeit umsetzen, aber auch sachlich und transparent erläutern, was aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden kann. Das sind wir als Rat der Gemeinde Windeck dem Bürger schuldig.

Der Rat und die Verwaltung sind Dienstleister der Bürger. Dieser Gedanke muss in unserem Bewusstsein verankert werden. Wir, und da meine ich vorrangig die Verwaltungsspitze, dürfen uns nicht darauf beschränken, nur das bisher Erreichte zu verwalten. Wir müssen innovativ und zielgerichtet arbeiten und die durchaus vorhandenen Möglichkeiten zur Entwicklung der Gemeinde ausschöpfen. Das, Herr Bürgermeister, ist ihre Aufgabe. Wir sehen sie in der Vorreiterrolle und erwarten ihre Richtlinienkompetenz.

Was erwarten wir konkret für die nächsten Jahre?

Einen Masterplan, in dem wir die gemeindliche Entwicklung der nächsten Jahre wiederfinden. Es reicht nicht aus, dass nur Projekte wie die Dorferneuerung in Dattenfeld und in Schladern in Angriff. Das ist ein erfreulicher Ansatz, aber nicht genug!

Perspektivisch müssen wir uns folgende Fragen stellen:

  • Wie strukturieren wir die Verwaltung um – insbesondere personell – und richten diese an die Ansprüche einer offenen, modernen Gesellschaft aus?
  • Wie gelingt es uns, die Gemeindewerke in ein modernes und zukunftweisendes Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln von dem unsere Bürger auch finanziell profitieren können?
  • Wie sieht eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung unter der Berücksichtigung des anstehenden Sanierungsbedarfes bei den Gebäuden aus?
  • Wie erreichen wir die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben oder wissenschaftliche Instituten mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen?
  • Wie geht es mit dem geplanten Industriegebiet in Leuscheid weiter?
  • Wie beleben wir unsere Außenorte?
  • Was unternehmen wir, um unsere Gemeinde für die Jugend attraktiver zu gestalten?
  • Wie stellen wir unseren Senioren ausreichende altersgerechte Wohnformen zur Verfügung?
  • Wann erfolgt endlich der Lückenschluss in unserem Radwegenetz? Radfahren darf nicht in Dreisel oder Au aufhören!
  • Welche Investitionen plant die Wirtschaftsförderung? Was geschieht mit dem „Hermes“-Gelände?
  • Was sind unsere Perspektiven im Bereich Fremdenverkehr und Tourismus?
  • Wie können wir unseren Vereinen wieder eine sinnvolle Perspektive geben und sie unterstützen? Die Vereine sind unsere Aushängeschilder im Bereich Sport, Kultur und sozialer Verantwortung.

Alle diese Punkte erfordern kreative Antworten, Ansätze und Initiativen.

Eine Idee dazu wäre die Veranstaltung eines Zukunftsforums, bei dem die Bürger ihre Wünsche und Ansprüche mit den Kommunalpolitikern überparteilich gemeinsam formulieren. Als Ergebnis könnte ein gemeinsam getragener Zukunftsleitfaden aufgestellt werden, in dem sich die Reihenfolge der zu realisierenden Projekte festgelegt wird. Dieser Leitfaden würde auch die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung festlegen und erleichtern. Wir beteiligen dadurch die Bürger an den zukünftigen Entscheidungen und nehmen sie bei der Gestaltung von Windeck mit in die Verantwortung.

Erfreulich ist natürlich die Entwicklung in Rosbach als Einkaufszentrum für die Gemeinde. Die vor einigen Jahren vom Rat eingeleiteten Schritte tragen heute erste Früchte. Aber wir dürfen auch unsere Außenorte nicht vernachlässigen. Sie müssen in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Windeck besteht nicht nur Rosbach und Dattenfeld. Nein, Windeck besteht auch Oppertsau, Kocherscheid, Seifen, Lüttershausen, Stromberg und viele weitere, insgesamt mehr als 60 Ortschaften, die für unsere Bürger Heimat sind. Dies sollte uns allen bewusst sein.
Einen erfreulichen Ansatz bietet in dieser Richtung der Bürgerbusverein Leuscheid. Die Mobilität wird auch in den Außenorten sichergestellt.

Windeck muss interessant bleiben. Initiativen von Vereinen, insbesondere im Bereich Kultur und Sport müssen unterstützt werden, denn sie bewirken eine positive Außendarstellung der Gemeinde. Wir alle profitieren davon.
Unsere soziale Verantwortung für bedürftige Mitbürger übernehmen immer mehr Bürger in Vereinen und Gemeinschaften. Diese zu fördern und zu unterstützen ist ein Muss für unsere Gesellschaft. Hier in Windeck engagieren sich unzählige Bürger zur Linderung sozialer Missstände, wie bei der Flüchtlings- und Asylantenbetreuung, bei den Aufgaben der Tafel und der Arbeiterwohlfahrt, sowie der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen. Nicht zu vergessen ist die Jugendarbeit, die vor Ort von den Vereinen, Gemeinschaften und Selbsthilfegruppen geleistet wird.

Wir müssen Windeck an die Herausforderungen einer modernen, offenen, aber auch traditionsbewussten Gesellschaft ausrichten. Wir wollen ein Windeck, in dem sich Jung und Alt gleichermaßen wohlfühlen, gerne Leben und mit dem sie sich identifizieren können.

Dieser Aufgabe sind wir alle verpflichtet.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Verwaltungsspitze für den geleisteten Einsatz und das Engagement.
Besonders die mit der Flüchtlingsbetreuung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Leiter des Sozialamtes stehen unter einer hohen psychischen und physischen Belastung und arbeiten an der Belastungsgrenze. Dieser nicht selbstverständliche Einsatz verdient unseren vollen Respekt und einen großen Dank.
Windeck, den 23.11.2015

Kontakt für Inhalt und Rückfragen:
Dirk Bube Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck
Hundhauser Berg 16, 51570 Windeck
Tel.: 0 22 92 / 73 43, Mobil: 0151 42 50 48 28, E-Mail: dirk.bube@spd-windeck.de

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