Politik mit schlechtem Stil – Stellungnahme

Bild: Wikimedia - Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

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Auch wenn die Aussprache über den Haushalt erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen soll, so fordert eine Vorabstellungnahme der CDU im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 17. Oktober uns in der SPD dazu heraus, einige Dinge richtig zu stellen. Diese Richtigstellung erwarten wir auch von der CDU, wenn deren Fraktion an einer fairen Zusammenarbeit hier im Rat gelegen ist.

Unter der Überschrift „Bürgermeister dreht kräftig an der Steuerschraube“ möchte die CDU die Bürgerinnen und Bürger auf eine in unserer Haushaltssituation vermeintlich verzichtbare Maßnahme aufmerksam machen.

Wörtliches Zitat: „Bürgermeister Lehmann scheint Gefallen daran gefunden zu haben, den Haushalt der Gemeinde auf Kosten der Bürger zu entlasten.“ Zitat Ende

Man kann den Eindruck gewinnen, dass dieser Text aus einem Aufsatzwettbewerb der Schülerunion stammt, der Siegerbeitrag kann es allerdings nicht gewesen sein!

Um dem politischen Gedächtnisverlust ein wenig entgegenzuwirken: Die CDU hat noch unter Bürgermeister Funke die Teilnahme am Stärkungspakt beantragt, wohl wissend (oder auch nicht?), dass dies mit schmerzhaften Maßnahmen – wie auch Erhöhung der Grundsteuer B – verbunden sein würde. Wir zögerten damals, weil wir nicht sicher sein konnten, ob CDU und FDP diese Folgen des Stärkungspaktes mittragen würden. So kam es erfreulicherweise aber dann zu einer von uns allen getragenen, solidarischen Haushaltspolitik.

Nun zeigt diese CDU auf den Bürgermeister, mit dem Vorwurf „Freude an Steuererhöhungen“ zu haben. Dieser Schwachsinn aus der politischen Schmuddelecke ist schon deshalb völlig daneben, weil letztendlich der Rat über all diese Maßnahmen zu beschließen hat, und nicht allein der Bürgermeister! Der war übrigens, als diese Steuersätze auch mit den Stimmen der CDU beschlossen wurden, noch gar nicht im Amt!

Offenbar müssen wir jetzt damit rechnen, dass frei nach dem berühmten Zauberlehrling nun andere das in Gang Gesetzte ausbaden sollen.

Es bleibt zu hoffen, dass der CDU bis zur nächsten Ratssitzung die Grundlagen der Kommunalverfassung wieder einfallen und sie sich die Aufgaben des Rates noch einmal verinnerlichen!

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