Haushaltsrede zum Haushalt 2014

Haushalt 2014

Am letzten Montag wurde im Gemeinderat der Haushalt 2014 beraten. Im Vorfeld gab es bereits die erste Überraschung, als uns mitgeteilt wurde, dass lt. Zensus (Volkszählung) Windeck weniger Einwohner besitzt als bisher auf der Basis der Meldeliste angenommen.

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion nahm zunächst einmal zu diesem “Phänomen“ Stellung. Hier einige Ausschnitte aus unserer Haushaltsbewertung:

„Wir schreiben das Jahr 1 nach dem Einstieg in den sogenannten Stärkungspakt; im letzten Jahr wussten wir zwar schon, was auf uns zukommt, aber nun erleben wir, wie sich unser Plan bis zum Jahre 2021 bzw. 2018 allmählich in Realität umwandelt.

Angeblich hat Windeck etwa 1500 Einwohner weniger als geglaubt. Wie das im Zeitalter moderner Datenerfassung und vor allen Dingen –überwachung möglich ist, lässt uns rätseln und wundern. Wenn man bedenkt, was alles für unseren Haushaltsplan daran hängt, kann jeder verstehen, dass man den Zensus gerne anzweifeln möchte. Der Kämmerer hatte, nachdem er die Nachricht erhielt, seinen Plan vollkommen neu zu berechnen, denn die verminderten Schlüsselzuweisungen treffen uns ab 2016 in voller Höhe; bis 2018 läuft ein Minus von ca. 900.000 € auf. Dazu kommen u.a. auch noch Minderzuweisungen aus dem Stärkungspakt in Höhe von ca. 140.000 €, insofern ist wohl nachzuvollziehen, dass uns einiger Zorn erfasst, wenn wir auf dem schmalen Grat des mühsamen „Stärkungspaktweges“ auch noch eine neue Hürde zu nehmen haben, die mit „Zensus“ beschriftet ist. Dem Bürgermeister und dem Kämmerer ist es zu verdanken, dass die Folgen dieser Überraschung durch ein gutes Stück Kreativität gemildert wurden.

Dauerthema Gewerbegebiet Leuscheid: Die SPD bleibt bei ihrer Auffassung, dass es weitere Gewerbeflächen geben muss in unserer Gemeinde, die auch die nötige Akzeptanz finden. Bei keiner anderen Lage wären so wenige Anwohner betroffen, wie bei der Fortführung der Flächen hinter dem Raiffeisenmarkt. Wir bleiben auch bei der Auffassung, dass andere Gebiete neue Bürgerinitiativen entstehen lassen. Man könnte bequem eine Unterschriftenliste zuwege bringen, wenn man folgende Fragen stellt:

Sind Sie dafür, dass auch in Windeck noch Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen? Sind Sie dafür, dass die Grundsteuerbelastungen durch Gewerbesteuereinnahmen in erträglichen Grenzen bleiben? Sind Sie dafür, dass Gewerbe dort angesiedelt wird, wo möglichst wenige Anwohner betroffen sind?

Die SPD Windeck hat sich schon frühzeitig dafür eingesetzt, dass wir die Möglichkeit einer Rekommunalisierung des Stromnetzes prüfen und ggf. auf den Weg bringen. Dazu stehen wir in Kontakt mit den Nachbarkommunen, wo teilweise – wie etwa in Waldbröl – dieser Schritt schon vollzogen wurde. Selbstverständlich werden wir nach der Gründung einer GmbH einen starken Partner benötigen, der die Fähigkeit einbringt, Stromnetze zu übernehmen und den Vertrieb zu organisieren. Wir plädieren dafür, zunächst den Vertrag mit RWE z.B. zu verlängern mit der Option auf ein Sonderkündigungsrecht. Wir versprechen uns davon, Einnahmen zu generieren, die unsere Gemeinde dringend benötigt. In diesem Konzept sind selbstverständlich auch Bürgerbeteiligungen etwa bei der Gewinnung von regenerativer Energie vorzusehen. Vielleicht kann auf diese Weise das in Windeck einmal existierende Genossenschaftswesen in neuer Form wiederbelebt werden.

Unsere Schul- und Kindergartenlandschaft ist auf einem guten Weg, wenn wir auch gerne mehr Kinder hätten, um die vorhandenen Gebäude mit Leben zu erfüllen. Da hieran die Politik aber einmal ausnahmsweise nicht schuld ist, bleibt zu hoffen, dass wir den negativen Bevölkerungstrend gestoppt kriegen. Zu diesem Bemühen gehört eine Infrastruktur, die nicht nur aus Supermärkten besteht, sondern auch für Sport, Kultur und das vielfältige Vereinswesen förderlich ist. Die Sport- und Fußballvereine haben wir mit guten Platzanlagen versorgt, wir haben eine Kulturhalle auf dem Kabelmetal-Gelände eingeweiht, die signalisiert: Auch in Windeck wird etwas geboten, auch in Windeck kann sich ein kulturelles Leben weiter entwickeln.

Wo es bei der Infrastruktur noch hapert, ist z.B. der längst geforderte Radweg von Rosbach nach Au. Wer die Planungen mit verfolgt hat, musste den Eindruck gewinnen, dass für einige Verantwortliche beim Kreis die Welt hinter Eitorf aufhört. Hier geht es auch nicht allein um das touristische Erleben des Siegtals; es ist schlicht und ergreifende eine Sache der Sicherheit am Rande der B 256 für alle Familien, die mit dem Rad unterwegs sind!

Unserem bald scheidenden Kämmerer Rudi Mikus danken wir für die stets gute Zusammenarbeit. Er hat  uns immer einbezogen in seinen Kampf um die beste Lösung; und dabei haben wir ihn immer gern unterstützt.

Kommentar verfassen