Land überweist Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis 131 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis profitieren mit 131 Millionen Euro. Dies sind über 6 Millionen Euro und 4,8 Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklären die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch. Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erhalten allein aus diesem Topf 95 Millionen Euro. Hinzu kommen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport. 14 von 19 Kommunen erhalten teilweise deutlich mehr Geld. Die Stadt Troisdorf beispielsweise 6,3 Millionen, die Gemeinden Eitorf und Windeck 1,1 bzw. 0,7 Millionen Euro. In den fünf Kommunen, die im nächsten Jahr etwas weniger Zuweisung bekommen, ist die normierte Steuerkraft deutlich gestiegen. Die Abgeordneten erklären: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere Entlastungen müssen von Seiten des Bundes kommen.“

Darüber hinaus erhalten die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz unterm Strich 3,8 Millionen Euro. Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahr 2007 bis 2011 beträgt NRW-weit 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung der NRW-Kommunen zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert auch einige Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis“, berichten Schlömer und Tüttenberg.

Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhalten die stark überschuldeten Gemeinden Windeck 1,2 Millionen Euro und Neunkirchen-Seelscheid 1,3 Millionen Euro. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um diese Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen“, stellen die Abgeordneten fest.

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