Kreisumlage und Winterdienst-Gebühren

Kreisumlage und Winterdienst-Gebühren

Winterdienst Windeck (Quelle: www.windeck-bewegt.de)

In der letzten Ratssitzung dieses Jahres ging es u.a. um die in den nächsten Jahren zu erwartende Kreisumlage, d.h. den Betrag, den die Gemeinde an den Kreis überweisen muss, um sich an dessen Ausgaben zu beteiligen. In der Vergangenheit war es stets so, dass wir diese Berechnung zu akzeptieren hatten, und dann wurde das Geld zähneknirschend weitergereicht, wohl wissend, dass wir längst unter strengen Sparvorschriften zu leiden haben. Zusammen mit der Jugendamtsumlage sind das mehr als 12 Mill. €, wobei weitere Steigerungen zu erwarten sind.
Der rot-grünen Landesregierung ist es zu verdanken, dass nun die Gemeinden am Entwurf des Kreishaushaltes zu beteiligen sind und ein „Benehmen“ hergestellt werden muss. Dieses Einvernehmen haben die Kämmerer der Kreiskommunen nun verweigert, und beim Kreis wird man sich Gedanken dazu machen müssen, wie man dort mehr sparen kann. Beispiel: Während die Gemeinde Windeck zum Personalabbau „verdonnert“ wurde, legt der Kreis bei den Personalkosten noch mal drauf!

Beim Winterdienst, d.h. Räumen und Streuen bei Eis und Schnee, werden die Kosten, die dem Bauhof dabei entstehen, über die Gebühren an die Grundstückseigentümer weitergegeben. Die Gebühren basieren auf Schätzungen der erforderlichen Einsatztage und werden je nach „Härte“ des Winters ständig korrigiert. Der milde Winter 2011 führte zu einem Abbau des Fehlbetrages von 83.308 € auf 2.050 €. Um einen Überschuss nicht anwachsen zu lassen, wurde der Betrag pro lfd. Straße von 1,38 € auf 0,99 € gesenkt. Dieser Überlegung liegen für den kommenden Winter aber auch eine höhere Zahl von Einsatztagen zugrunde.
Die SPD hat der Senkung auf einen Betrag von 0,99 € zugestimmt. Würde dieser Betrag noch weiter gesenkt, könnte es sein, dass bei der nächsten Abrechnung – unter Annahme eines schneereicheren Winters – die Gebühren wieder drastisch angehoben werden müssten. Man kann sich natürlich mit der Forderung nach weiterer Senkung beliebt machen, welcher  Wettervorhersage dieses Ansinnen folgt, konnte allerdings nicht erläutert werden. Letztendlich erfahren alle Bürger jährlich, ob die Gebühren auskömmlich waren, oder ob sie nach oben oder unten korrigiert werden müssen.

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