Antrag auf Einführung einer Beschlussüberwachung, sowie Erweiterung der Tagesordnung

Antrag auf Einführung einer Beschlussüberwachung in den Ausschüssen des Gemeinderates, sowie Erweiterung der Tagesordnung zu allen Sitzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bereits in den Ratssitzungen erfolgreich praktizierte Beschlussüberwachung soll auch in den Ausschusssitzungen eingeführt werden.

Da es in der Praxis häufig schwierig ist Beschlüsse, Anfragen bzw. Aufträge an die Verwaltung auf den aktuellen Sachstand, bzw. deren Umsetzung zu überwachen, sollte in den
einzelnen Ausschüssen, analog zur Beschlussüberwachung der Ratssitzung, entsprechende Listen geführt werden. Diese Listen sollten jeweils zu den Sitzungen der betreffenden
Ausschüsse aktualisiert werden und im Rahmen der Tagesordnung beraten, bzw. zur Kenntnis genommen werden.

Bislang müssen zur Überwachung teilweise mühsame Recherchen in den Niederschriften durchgeführt werden. Nach unserer Ansicht würde die Arbeit für alle Beteiligten einfacher
und transparenter.

Ferner beantragen wir in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse den Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung“ aufzunehmen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt können dann ggf. Anmerkungen zur Niederschrift, bzw. zu Anlagen die der Niederschrift beigefügt wurden aufgenommen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Vollmer
– Fraktionsvorsitzender –

Lothar Peukert
– Stv. Fraktionsvorsitzender –

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