Anfrage der SPD-Ratsfraktion für die kommende Sitzung des Rates

Anfrage der SPD-Ratsfraktion für die kommende Sitzung des Rates am 12.11.2012

Das Ratsmitglied Peter Broja hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur und Umwelt am 25.10.2012 nach dem aktuellen Sachstand im Hinblick auf die P+R-Anlage Süd am Bahnhof Schladern nachgefragt.

Vorangegangen war ein Beschluss des Rates am 14.05.2012, durch den die Verwaltung ermächtigt wurde, die notwendigen Maßnahmen zur Errichtung einer sogenannten Parkpalette zu ergreifen. Die Beigeordnete Thiel antwortete in der Sitzung, dass eine neue Kostenschätzung vorzunehmen, der Zuschussantrag aber gestellt sei. Diese Aussage ist nach Auffassung der SPD-Fraktion in sich widersprüchlich. Ein Zuschussantrag kann demnach nur dann verbindlich gestellt werden, wenn vorher eine solide Kostenschätzung als Basis vorhanden ist.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich daher folgende Fragen:

  1. Wer ist mit der Planung dieser Maßnahme betraut?
  2. Welcher Planentwurf liegt dem aktuellen Stand zu Grunde?
  3. Welche Kosten fallen nach derzeitigem Stand für die gesamte Maßnahme an?
  4. Wie kommt es zu einer eklatanten – aus dem Haushaltsansatz für das Jahr 2012 – ersichtlichen Kostenerhöhung bereits im Zeitraum der Planung?
  5. Wie hoch ist der Eigenanteil der Gemeinde?
  6. Liegt ein Förderbescheid vor? Wie hoch ist die Förderquote?
  7. Wann ist mit dem Bauantrag, wann mit der Vergabe zu rechnen?

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, zu den oben genannten Fragen in der Ratssitzung ausführlich Stellung zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Daniel Stenger (stv. Bürgermeister)
gez. Dieter Vollmer (Fraktionsvorsitzender)

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