Aus der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012

Haushalt 2012 Ratssitzung am 17.09.2012
SPD-Fraktion

Zum Haushalt 2012 gibt es eine schlechte Nachricht und eine gute Nachricht: Die schlechte zuerst: Wir sind inzwischen noch ärmer geworden, die gute Nachricht: Bei der Bewältigung der Armut wird uns nun geholfen.

Denn der Haushalt, der im nun fast schon zu Ende gehenden Jahr 2012 zu beraten und zu verabschieden ist, steht unter dem Vorzeichen des so genannten Stärkungspaktes, der uns beim Blick nach vorne sozusagen zwei Leitplanken an den Weg setzt, innerhalb derer wir uns auf unserer Fahrt bewegen können. Um in diesem Bild zu bleiben, beschleicht uns dabei das ungute Gefühl, dass sie ein wenig zu eng stehen für eine entspannte Reise. Ein Abbiegen dürfte dabei schwierig werden, aber das Navi hat uns die Gemeindeprüfungsanstalt, kurz GPA, schon eingestellt. Doch genug der Bilder, denn jeder, der in der Kommunalpolitik tätig ist, wird zurzeit auf eine harte Probe gestellt.

Wie kam es dazu? Als die derzeitige Landesregierung in ihrem Bemühen, den Kommunen stärker unter die Arme zu greifen, den so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den gesetzlichen Weg brachte, ahnten manche von uns schon, was das Ganze mit sich bringen würde, denn die Teilnahme verhieß nicht nur Nehmen, sondern auch schmerzhafte Einschnitte bei den wenigen verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten. Vielleicht hatte die Landesregierung auch an Städte oder Gemeinden gedacht, die sich noch einigen Luxus wie mehrere Freibäder erlauben. Denen sollte das Sparen beigebracht werden, weil sie möglicherweise bisher noch nicht den starken Druck dazu verspürten. Diesen Druck kennen wir in Windeck nur allzu gut, nur verschiedentlich gab es hier in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit dem nicht vorhandenen Geld umgegangen werden könnte. Kritikwürdig ist auch die Nichteinbeziehung der Kreise in das ganze Konzept, denn wie bekommt man die umlagenfinanzierten Gebietskörperschaften ans Sparen?

Zurück zum Stärkungspakt: Aus guten Gründen zögerte die SPD, das vermeintliche Geschenk aus Düsseldorf anzunehmen. Und siehe da: Die CDU stellte den Antrag auf Teilnahme am genannten Verfahren! Dies hat sie in bekannter Manier auch werbewirksam kundgetan, und deshalb gebührt ihr auch eine kleine Medaille, das erkennen wir durchaus an. Nur war es eben mit diesem Antrag alleine noch nicht getan. Im Verlaufe der Sitzungen der dann eingerichteten Arbeitsgruppe „Stärkungspakt“ wurde dann auch deutlich, warum man ein Zögern unsererseits vielleicht entschuldigen kann. Es wurde in schmerzhaften Bildern deutlich, welche Verpflichtungen wir nun eingegangen sind. Unsere Bedenken lagen schließlich auch darin begründet, dass sich in den vergangenen Jahren CDU und FDP stets genüsslich zurücklehnten und auch nur kleine, leider notwendige Erhöhungen von Steuern und Gebühren  ablehnten und dies der Mehrheitsfraktion überließen. So konnten wir wohl kaum damit rechnen, dass bei den nun bevorstehenden drastischen Einschnitten eine Zustimmung käme von den Fraktionen, die schon bei geringfügigen Hundesteuererhöhungen keine Notwendigkeit sahen, auch einmal den unbequemen Weg zu beschreiten. Der politisch höchst ehrenwerte Ausspruch: „Wir wollen den Bürgern nicht in die Tasche greifen“ ließ schon immer die Frage aufkommen, wem in diesem Staate wohl besser mal in die Tasche gegriffen würde! Sollen wir die Hochverdiener mehr belasten? Wir hören dann: „Das ist eine durch Neid geprägte Belastung unserer Leistungsträger!“ Sollen wir gewinnträchtige Unternehmen mehr belasten? Wir hören dann: „Das gefährdet Arbeitsplätze und den DAX!“ Sollen wir die Banken mehr belasten? Wir hören dann: „Die sind System tragend und müssen groß und stark werden!“

Was hat das mit der Gemeinde Windeck zu tun? Eine ganze Menge, wie wir meinen! Mangels eigener Steuerkraft sind die Kommunen auf Schlüsselzuweisungen angewiesen, die sich letztendlich ja auch aus steuerlichen Einnahmen dieses Staates speisen, und jeder der halbwegs rechnen kann, vermag zu erkennen, dass bei mehr Haushaltsdisziplin auf Landes- und Bundesebene mehr an die Kommunen zu verteilen wäre! Da unser Staat aber auf allen Ebenen hoch verschuldet ist, und die viel zitierten Sparkommissare von oben nach unten geschickt werden, kommen sie zunächst einmal zu uns die Kommune! Diese Eingreiftruppe trägt den martialischen Namen „Task Force“, führt aber nur Gutes im Schilde! Sie wird uns gesandt mit dem Versprechen, die vielfältigen Einspar- und Einschnürungsmittel aufzuzeigen, nach denen wir all die Jahre vergeblich Ausschau gehalten haben! Die Experten kommen alle aus dem Hause GPA. Die Besetzung der Task Force gibt zumindest Hinweise darauf, welche Bereiche man genauer in den Blick nehmen will. In jeder Truppe gibt es einen Fachmann für Finanzen, einen für „Facility Management“ (also Gebäude, Instandhaltung, Infrastruktur) und einen für „kostenintensive Bereiche wie Jugend und Soziales“. Wer nun geglaubt hatte, dass diese hochkarätige Truppe noch Möglichkeiten finden würde, auf die wir in unserer provinziellen Einfältigkeit gar nicht gekommen sind, sah sich stark enttäuscht. Und ich hoffe, ich sage nichts Falsches, wenn ich den Eindruck wiedergebe, dass nicht nur uns, sondern auch den Vertretern von CDU und FDP ein wenig die Gesichtszüge erstarrten.

Kleiner Seitenhieb nach Berlin: Vielleicht sollte die „Task Force“ einmal einen Einsatz fliegen, wenn statt unserer Kreispolizei die von Weißrussland gefördert wird!

Und nun möchte ich kurz begründen, warum es für uns in der SPD einfach keinen Sinn mehr macht, dieses alljährliche Lamento um den Gemeindehaushalt in der traditionellen Weise zu veranstalten. Ich werde auch keine Zahlenkolonnen aus dem Haushaltsplan vorlesen, die jeder dort selbst nachschauen kann. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man kommunale Finanzpolitik – wenn man das überhaupt so bezeichnen kann – nicht losgelöst sehen kann von den politischen Weichenstellungen auf Bundesebene, der sollte seinen Horizont etwas erweitern! Wer die kommunalen Aufgaben ernst nimmt, kann nicht erwarten, dass ohne den Wegfall von Steuerbegünstigungen, ohne Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer die Schuldenmisere auch in der unteren Ebene der staatlichen Hierarchie bewältigt werden kann. Die Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer wäre ebenfalls eine Option.

Nun kommen die Experten der GPA und fordern eine Einsparung, sprich Privatisierung der Reinigungsdienste. Jeder weiß, dass dies eine Ausweitung schlecht bezahlter Jobs bedeutet. Die auf den ersten Blick erkennbaren Einsparungen, hier angeblich 170.000 €, werden sich später letzten Endes durch steigende Sozialtransfers rächen. Dies ist aber kaum mit Leuten zu erörtern, deren Blickwinkel notwendigerweise bei einer Gewinn- und Verlust-Rechnung enden muss!

Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse klingt überzeugend, doch wir müssen damit rechnen, dass der Druck über die Länder an die Kommunen durchgereicht wird!

Würden noch die Steuergesetze von 1998 gelten, hätten Bund, Länder und Gemeinden in 2011 51 Milliarden mehr an Einnahmen erzielt. Der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen zurzeit nicht möglich sind, das hat vielleicht auch schon die Partei begriffen, die gerade dies immer versprochen hatte und damit zwischenzeitlich Wähler gewinnen konnte. Es kann nicht angehen, auf Bundesebene politische Bonbons zu verteilen und den Kommunen die Würger auf den Hals zu schicken, um es einmal salopp auszudrücken.

Doch zurück zur Haushaltskonsolidierung unter GPA-Regie:
Die Ratschläge fingen an mit den Personaleinsparungen, übrigens eine Idee, die auch bei hoch bezahlten Managern in der Wirtschaft inzwischen zum Klassiker geworden ist. Der Vertreter des Facility Managements riet zur Schließung eines Schulstandortes. Dies ist eine Maßnahme, die wir mit aller Kraft verhindern wollen, denn dabei teilen wir den Grundsatz der NRW-Schulministerin: „Kurze Beine – kurze Wege“. Wohler fühlen würden wir uns aber natürlich, wenn die Geburtenzahl in Windeck die Sorge um Kindergarten- und Schulstandorte überflüssig machen würde. Dass es mit Einsparen allein nicht getan sein würde, war in der Beratungsgruppe bei einem Blick auf die noch immer klaffende Lücke schnell klar. Auch die Einnahmenseite musste noch herangezogen werden, und welcher Politiker kann sich damit schon beliebt machen?

Ich zitiere aus dem Protokoll:
Für die 1 Mio. EUR Restlücke seien Realsteuererhöhungen heranzuziehen. Die Grundsteuer A spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle. Auch die Gewerbesteuer sei nicht „überzustrapazieren“. 100.000 EUR mehr an Gewerbesteuer entsprächen einer Hebesatzanhebung von bisher 428 v.H. auf 454 v.H.. Für die restlichen 900.000 EUR sollte die Grundsteuer B herangezogen werden. Dies bedeute, dass der Hebesatz von bisher 442 %–Punkten bis 2018 auf 602 %-Punkte in möglichst konstanten Schritten anzuheben sei.

Auf der Basis des diesjährigen Entwurfes müssten wir für das angepeilte Jahr 2018 eine Haushaltslücke von 3,2 Mill. € annehmen, bei Inanspruchnahme der Stärkungspaktmittel von 1,4 Mill. € hätten wir 1,8 Mill. € durch eigene Anstrengungen noch abzudecken, und dies geschieht durch die teilweise genannten Maßnahmen. Als Ratsmitglieder hatten wir nun die Wahl zwischen Pest und Cholera, es ist eine Gratwanderung zwischen dem Risiko weiterer Verschuldung und hoher Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich kann man sich für die Beantragung zur Teilnahme am Stärkungspakt feiern lassen, der Jubel dürfte aber eher verhalten ausfallen. Wir sind mit dabei in diesem Boot, sehen aber nun hauptsächlich die Aufgabe der Politik darin, die Bürger mitzunehmen und um Verständnis zu werben.

Wir haben nun offen zu sagen, was uns die nächsten Jahre bringen, und verschiedentlich werden wir wahrscheinlich auch übertriebene Erwartungen an die Leistungen einer Kommune stark dämpfen müssen. Verschiedentlich gewinnt man auch den Eindruck, dass der Zwang zum Sparen noch nicht überall wahrgenommen wurde.

Sparen kann aber nicht bedeuten, unsere Infrastruktur ohne jegliche Weiterentwicklung zu belassen. Wir haben auch jungen Leuten und Familien den Standort Windeck als lebens- und wohnenswert zu erhalten und weiter auszubauen, dazu gehören die eben erwähnten Schulen, Kindergärten und aber auch kulturelle Einrichtungen. Wenn man im Zusammenhang mit den Schulen hört, dass die Opposition nun von der Landesregierung erwartet, auf zurückgehende Schülerzahlen mit einer sinkenden Lehrerzahl zu reagieren, da man ja sparen müsse, verrät dies schon einiges über die Prioritäten gewisser Parteien. Dass Rot-Grün in Düsseldorf die Bildung mit einem Tabu beim Sparen belegt, ist anerkennenswert; wir hoffen, dass dies so bleibt.

Der so genannte Schulkonsens im letzten Jahr lässt für die Zukunft hoffen. Wir haben die Gesamtschule in Windeck auf den Weg gebracht und hoffen auf eine gute Entwicklung, die durch überzeugende pädagogische Konzepte gewährleistet werden kann.

Zu den Eckpunkten einer weiteren Verbesserung der Haushaltslage aus eigenen Anstrengungen gehört die Übernahme des Netzbetriebes Strom. Hier streben wir eine Lösung an, die uns eher mit dem Genossenschaftsmodell verbindet als mit dem RWE. Viele bunte Hefte aus der Marketingabteilung dieses Unternehmens an die Ratsmitglieder versandt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es selbstverständlich am Ende um Dividenden geht.

Die Entwicklung des Ortskerns in Rosbach mit der Ansiedlung von weiteren Unternehmen lässt auf eine Steigerung der Gewerbesteuer hoffen. Wer in diesem Zusammenhang von „Dollarzeichen in den Augen der Kommunalpolitiker“ spricht, sollte sich daran erinnern, dass die Dollarzeichen dort besser aufgehoben sind als in der Abteilung Grundsteuer!

Das Gewerbegebiet Leuscheid hat eine ähnliche Bedeutung. Die Kritik an der Lage ist nachvollziehbar, aber es muss auch möglich sein, in bescheidenen Ansätzen die Möglichkeiten für gewerbliche Arbeitsplätze zu bieten.

Wir haben bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2018 unter Inanspruchnahme der Landesmittel einen ausgeglichenen Haushalt nachzuweisen. Diese Landesmittel betragen etwa 9 Mill. €. Wer noch zu Zeiten der DDR über deren Fünf-Jahres-Pläne lächelte, muss sich nun fragen lassen, ob die 6-jährige Vorhersage zuverlässiger daherkommt. Papier ist bekanntlich geduldig…

Nicht absprechen kann man uns das Bemühen, die viel geschmähte Verschuldung – war die unverschuldet? – in den Griff zu bekommen. Hier dürfen wir uns auch einmal selbst loben, denn die hier vertretenen Parteien ziehen weitgehend an einem Strang und stellen sich dann auch den Bürgerinnen und Bürgern für Kritik – und Lob?

Lob ist bei den geplanten Maßnahmen aber kaum zu erwarten, vielleicht erst im Jahre 2018, wenn die weitere Verschuldung gestoppt sein sollte.

Wir danken der Verwaltung und hier insbesondere dem Kämmerer für eine gewaltige Arbeitsleistung und ein spürbares Bemühen um die für Windeck bestmögliche Lösung. Dank gebührt selbstverständlich auch dem Bürgermeister, der für uns vieles verhandeln und zu einem guten Abschluss bringen musste!

 

Kommentar verfassen