Land unterstützt Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis

NRW setzt seine Hilfe für finanzschwache Kommunen fort: 27 Städte und Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt gegeben. „Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle“, sagte Jäger.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer begrüßt, dass in dieser zweiten Runde auch zwei Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis vom Land finanziell bei der Sanierung ihrer Haushalte unterstützt werden: Neunkirchen-Seelscheid (1,4 Mio. Euro jährlich) und Windeck (1,3 Mio.)

„Wir dürfen unsere Kommunen nicht kaputt sparen, deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 auch die Finanzmittel für die Städte und Gemeinden deutlich erhöht. Dass jetzt auch Gemeinden aus dem Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung aus dem Stärkungspakt erhalten, ist eine gute Sache. Trotzdem wird der Weg zu einem ausgeglichenem Haushalt natürlich ein schwerer“, so Dirk Schlömer.

Für die Teilnehmer der Stufe zwei im Stärkungspakt stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. In dieser zweiten Phase werden die Landesmittel schrittweise reduziert.

Mit dem Stärkungspakt hilft die rot-grüne Landesregierung gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. 34 Gemeinden nehmen bereits seit 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Für sie bringt das Land jährlich 350 Millionen Euro auf. Damit erreicht die finanzielle Hilfe nun 61 Städte und Gemeinden mit insgesamt 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Notleidenden Kommunen, die nicht am Stärkungspakt teilnehmen, hilft ein Baustein des Aktionsplans Kommunalfinanzen, der Schuldenfalle zu entkommen: Seit Mai 2011 sind Haushaltssicherungskonzepte auch dann genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich erst nach zehn Jahren erreicht wird. Bisher waren es vier Jahre. „Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass alle Nothaushaltskommunen eine Perspektive für eine selbstbestimmte Haushaltspolitik bekommen“, unterstrich Jäger.

Quelle: www.dirk-schloemer.de

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