[12.02.] Schülerfahrkosten / Lernmittelzuschuss

Erstattung von Schülerfahrkosten / Lernmittelzuschuss für Pendler

Sehr geehrter Herr Kaspari,

nachdem meine Anfrage über das Kontaktformular der Bezirksregierung nicht beantwortet wurde wende ich mich nun auf diesem Wege an Sie.
Ich bin Ratsmitglied in der Gemeinde Windeck, Vorsitzender des Schulelternbeirates der IGS Hamm/Sieg (Rheinland-Pfalz) und ferner durch meine Tochter in Vorbezeichneter Angelegenheitpersönlich betroffen.

Zum Sachverhalt:
Zahlreiche Schüler / -innen aus der Gemeinde Windeck besuchen die Integrierte Gesamtschule in Hamm / Sieg (Rheinland-Pfalz). Die Schüler verfügten beim Eintritt in die Klassenstufe 5 über eine Ablehnung der in NRW nächstgelegenen Gesamtschule in Waldbröl und erhalten auf Antrag eine Erstattung der Schülerfahrkosten, sowie den Lernmittelzuschuss von der Gemeinde Windeck.
Diejenigen Schüler die aktuell die Klassenstufe 10 besuchen und nun in die Oberstufe wechseln möchten wurden durch die Gemeindeverwaltung schriftlich informiert, dass zur weiteren Gewährung der Fahrkosten und Lernmittelzuschüsse erneut eine Ablehnung der nächstgelegenen Gesamtschule in NRW vorgelegt werden müsse. Dies bedingt, dass das Anmeldeverfahren an dieser Schule komplett durchgeführt werden muss.
Die Schüler müssen dann auf eine Ablehnung der Gesamtschule Waldbröl hoffen um weiterhin Ihre Schule in Hamm besuchen zu können und gleichzeitig die Fahrkosten und Lernmittelzuschüsse zu erhalten.

Die Schulleitung der Gesamtschule in Waldbröl teilte mir auf Anfrage mit, dass auf Erlass der Bezirksregierung keine pro-forma Ablehnungen ausgestellt werden dürfen. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Aufnahme der Schüler aus Hamm in die Oberstufe sehr wahrscheinlich wenn ein entsprechend gutes Zeugnis vorliegt.

Die Nachfrage beim Schulamt der Gemeinde Windeck ergab, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde die Ansicht vertritt, dass beim  Wechsel in die Oberstufe ein Schulwechsel zumutbar sei und somit die vorbeschriebene Vorgehensweise einzuhalten ist.

Die Entfernung der Gesamtschule in Waldbröl beträgt z. B. vom zentral in Windeck gelegenen Bahnhof in Rosbach 12,2 km. Die Entfernung der IGS Hamm/Sieg von diesem Bahnhof beträgt lediglich 7,5 km.
Die Fahrkosten zur Gesamtschule in Waldbröl betragen zurzeit (umgerechnet auf 12 Monate) 49,41 EUR / Monat, die Fahrkosten zur IGS Hamm betragen 55,– EUR / Monat.

Für die betroffenen Eltern ist die beschriebene Situation nicht nachvollziehbar. Ein Wechsel der Schule hat sicher für viele der betroffenen Schüler / -innen negative Auswirkungen auf die Leistungen, nicht zuletzt weil sie aus ihrem vertrauten sozialen Umfeld herausgenommen werden.
Die zusätzliche Anmeldung an der Gesamtschule in Waldbröl bedeutet für die betroffenen Eltern, aber auch für die Gesamtschule in Waldbröl einen erheblichen Aufwand. Generell werden alle Eltern eine Anmeldung in Waldbröl vornehmen, jedoch werden voraussichtlich lediglich die Eltern die die Fahrkosten nicht selbst aufbringen können ihre Kinder tatsächlich auf die Schule in Waldbröl schicken. Die übrigen Eltern werden die Aufnahme in Waldbröl ablehnen und ihre Kinder weiterhin zur IGS nach Hamm schicken, auch wenn sie die Kosten dann selbst übernehmen müssen.
Hier ergibt sich also eine soziale Ungleichbehandlung von Schülern aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten.

Weiterhin ist es wenig nachvollziehbar, warum für die Pendler nicht die gleichen Kosten Erstattet werden können, die auch zur Gesamtschule in Waldbröl anfallen würden. Schließlich müssen die Kosten ja ohnehin übernommen werden falls die Kinder auf die Gesamtschule in Waldbröl
wechseln würden. Der bürokratische Aufwand würde in diesem Fall jedoch für alle Beteiligten erheblich geringer sein. Besondere Anträge wären nicht mehr erforderlich, die Eltern müssten zum Nachweis lediglich eine Bescheinigung über den Besuch der Schule in Hamm bei der Gemeinde Windeck vorlegen.

Die zusätzlichen Anmeldungen in Waldbröl wären nicht mehr erforderlich und schließlich wäre der Prüfaufwand der Aufsichtsbehörde wesentlich geringer. Da der Differenzbetrag der Fahrkosten zwischen beiden Schulen jedoch vergleichsweise gering ausfällt sollte auf die erneute Prüfung der Wechselmöglichkeit zur Gesamtschule nach NRW verzichtet werden und die Erstattung der Kosten wie bisher auf Antrag gewährt werden. Vor dem Hintergrund der blumigen Parolen der Landesregierung „jedes Kind mitnehmen“, „Investition in Bildung als Prävention“, usw. ist der Standpunkt Ihrer Behörde in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar, schließlich reden wir nicht über erhebliche Zusatzkosten die hier eine signifikante Einsparung ergeben würden.

Ich bitte darum die Angelegenheit möglichst kurzfristig zu prüfen, da die Anmeldeverfahren in Kürze beginnen.
In Erwartung einer für alle Beteiligten befriedigenden und rationalen Entscheidung verbleibe ich

 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Peukert

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Aktualisierung 12.02.2012: Antwort der Bezirksregierung Köln (PDF-Download)

 

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