Roter Faden: Ausgabe 2/2011

Aus der Fraktion

Energieversorgung/Netzübernahme

Es ist bereits bekannt geworden, dass wir auch in Windeck in Sachen Energieversorgung eine größere Unabhängigkeit vom allmächtigen RWE anstreben. Die Kommunalisierung der Stromversorgung könnte in einem ersten Schritt durch die Übernahme des Netzes erfolgen, wobei es allerdings noch eingehender Verhandlungen bedarf, denn man kann sich leicht vorstellen, dass beim RWE Preisvorstellungen existieren, die sich nicht mit unseren decken.

Das Ganze begann mit der Ende der neunziger Jahre auf EU-Ebene angestoßenen Liberalisierung der Energiemärkte. Letztendlich sind wir nun in einer Phase angelangt, wo die für die Bürger eher weniger durchschaubare EU-Politik auf kommunaler Basis umgesetzt werden kann.

Was bedeutet das für uns in Windeck?

Die Konzessionsverträge mit dem RWE laufen 2012/2014 aus, wir haben Interesse bekundet, das Stromnetz (einschl. Straßenbeleuchtung) zu übernehmen. Der Netzbetreiber erhält ein so genanntes „Durchleitungsentgelt“.

Die Netzübernahme kann alleine oder mit einem Partnerunternehmen erfolgen. Diese(s) Partnerunternehmen kann/können kommunal oder privatwirtschaftlich sein.

So kann eine Gemeinde mit einem Gemeindewerk selbst Unternehmer sein oder auch Gesellschafter in einem Partnerunternehmen, z.B. mit Verpachtung der Infrastruktur. Zur Zeit ist die Gemeinde Konzessionsgeber für das RWE, dies fortzuführen wäre die dritte Variante.

Die SPD tritt ein für eine Übernahme des Netzes, weil wir uns davon günstigere Preise versprechen, so haben wir nicht für eine Dividende für Aktionäre zu sorgen. Ferner dürften sich die Gewerbesteuereinnahmen verbessern und örtliche Handwerksbetriebe für die Wartung der Infrastruktur in Frage kommen. Das ist gut für alle!

Da dieses Engagement recht kompliziert in seiner Vorbereitung zu bewerkstelligen ist, haben wir uns die Beratung und Hilfe einer darauf spezialisierten Agentur gesichert. Die Kanzlei Becker/Büttner/Held besitzt Erfahrung in Sachen kommunaler Energieversorgung, so dass wir nicht Gefahr laufen, die falsche Richtung einzuschlagen.

Im Gemeinderat ist man sich weitgehend einig, so dass in einer kommenden Phase die Gründung eines Zweiges der Gemeindewerke ansteht und die Netzübernahmeverhandlungen in 2012 durchzuführen sind.

Im Hinblick auf die Gewinnung von Partnerkommunen und grundsätzliche Zusammenarbeit stehen wir in Kontakt mit den SPD-Ortsvereinen von Waldbröl, Morsbach, Reichshof und Nümbrecht. Diese Kooperation erscheint uns sinnvoller als ein Dasein als Einzelkämpfer, der Erfahrungsaustausch bringt uns schneller zum Ziel.

Am 10. Oktober wird in Waldbröl eine SPD-Veranstaltung stattfinden zum Thema „Wirtschaftsförderung und kommunale Energieversorgung. Referent ist der ehemalige Juso-Vorsitzende Thomas Westphal, wir werden dazu noch früh genug detailliert informieren und einladen!

Dorfentwicklung Rosbach
Ihr habt es alle schon gesehen und gehört: Die Wogen schlagen hoch wegen der anstehenden Bebauung des ehemaligen Hermes-Geländes.

Es hat sich eine „Bürger“-Initiative gegründet, die dies verhindern will, weil ihr die Rathausstraße so ans Herz gewachsen ist. Wer hinter dieser Initiative steht, ist leicht zu erraten. Der Konflikt entzündet sich an der Tatsache, dass nach endlosen Verhandlungen des Eigentümers und der Firma REWE das Öttershagen-Gelände ins Hintertreffen geraten ist bei der Ansiedlung eines Supermarktes. Nun soll der Gemeinderat die geplante Bebauung des Hermes-Geländes verhindern, um den unsanft aufgewachten Akteuren an der Rathausstraße doch noch die Verwirklichung der alten Pläne zu ermöglichen! Die „Bürger“-Initiative vergisst, dass der Rat seit Jahren alle Wege geebnet hatte, um den REWE-Markt auf dem Öttershagen-Gelände anzusiedeln. Wenn man dann aber bei endlosem Verhandeln nicht merkt, dass auch andere Areale sich um eine solche Bebauung bewerben, steht man am Ende als unglücklicher Zocker da. Die vollmundigen Plakate, die wir jetzt in Rosbach sehen, wirken eher peinlich, insbesondere der Slogan „Einkaufszentrum hier!“ am Öttershagen-Gebäude kommt 3 Jahre zu spät, dies hätten die Initiatoren schon 2008 dort aufhängen sollen!

Wenn man sich in der BI dort auf das Hamerla-Gutachten von 2008 beruft und die aktuelle Version als „geschönt“ kritisiert, vergisst man, dass eher die alte Version geschönt war. Grund: Der Gutachter wollte auf dem Hermes-Gelände eine Vielzahl von Wohnhäusern errichten lassen, ein Abenteuer bei der derzeitigen Immobiliensituation in Windeck!

Die Initiative beklagt, dass in den neu zu errichtenden Supermärkten auf dem Hermes-Gelände viele 400 €-Jobs entstehen würden. Diese Tatsache darf uns nicht daran hindern, solche Geschäfte bei uns anzusiedeln. Schließlich kann ich keinem Einzelhändler vorschreiben, wie er seine Beschäftigten bezahlt. Die SPD steht aber für eine Politik, die auf die Gefahren dieser Beschäftigungsverhältnisse schon früh hingewiesen hat, sie aber letztlich auch nicht verbieten konnte. Die Folge steigender Altersarmut ist absehbar, wir sehen allerdings nicht, wie wir das Problem auf kommunaler Ebene lösen können.

Die Ansiedlung auf dem Hermes-Gelände ist nach unserer Einschätzung kein Standort „auf der grünen Wiese“ mit all seinen Folgen für den Ortskern. Die von den Investoren bezahlte Unterführung wird für eine nahe Anbindung an die Rathausstraße sorgen, insofern ist der Slogan „Einkaufsstraße statt Zufahrtsstraße“ mehr als lächerlich!

Allerdings wird Rosbach die bekannten Einkaufsstädte im Umkreis kaum ersetzen können. Wir können aber für ein attraktives Angebot sorgen, das ein wenig mehr an Kaufkraft in Windeck lässt.

Die derzeitige Situation im Ortskern ist kein Zustand, den man unbedingt auf ewig halten muss! Wer hier freitags oder samstags einkaufen will, hat es bei den Parkplätzen schon schwer.

Welche Konkurrenz müssen die alteingesessenen Einzelhändler erwarten? Welche Handelsketten stehen im direkten Wettbewerb zu hiesigen Einzelhändlern? Namen wie Edeka, DM, Rewe, Fressnapf, Kik und Dänisches Bettenlager machen die Runde, evtl. noch ein Schuhgeschäft. Wir Ratsmitglieder sehen uns von den Bürgerinnen und Bürgern nicht aufgefordert, diese Geschäfte hier zu verhindern, wir müssen den Strategen in den Unternehmensleitungen auch nicht das Rechnen beibringen, was die Wirtschaftlichkeit angeht. Ebenso wie der Wirtschaftsförderer des Rhein-Sieg-Kreises, Dr. Tengler, sehen wir die Chance, dass durch eine Erweiterung der Einzelhandelsflächen auch die übrigen Fachgeschäfte profitieren können.

Eine Ablehnung der geplanten Bebauung setzt zumindest bei uns Kommunalpolitikern eine Alternative voraus; der „Bürgerinitiative“ reicht schon die Verhinderung. Es könnten dann aber andere Bürger fragen: Weshalb habt ihr das eigentlich auf dem Hermes-Gelände verhindert, soll der Schutthaufen nun dort liegen bleiben, wollt ihr mir vorschreiben, wo ich einzukaufen habe? Wolltet ihr uns vor niedrigen Löhnen bewahren? Wollt ihr mir die Billigkleidung vom Kik ersparen? Andere Fragen wären noch denkbar…

Der Kontakt zu uns:
fraktion@spd-windeck.de
vorstand@sdp-windeck.de

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