Roter Faden: Ausgabe 1/2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dieter Vollmer, Fraktionsvorsitzender der SPD Windeck

die Tatsache, dass ihr der SPD angehört, zeigt, dass ihr politisch interessiert seid und eine Richtung vertretet, die immer wieder für notwendige und teilweise schwer durchsetzbare Veränderungen gestritten hat.
Diese politischen Themen werden uns durch die täglichen Nachrichten in den verschiedensten Medien nahe gebracht. Dabei kann man die lokale Politik leicht aus den Augen verlieren, und doch betrifft sie unser Zusammenleben in wichtigen Bereichen.
Wir wollen mit einem Mitgliederbrief darüber informieren, was hier in Windeck kommunalpolitisch von Bedeutung ist und wofür die SPD Windeck eintritt.
Ferner wollen wir Euch auch über die aktuelle Vorstandsarbeit informieren.
Dazu brauchen wir auch eure Rückmeldung in Form von Kritik und Anregungen bei den aktuell anstehenden Themen. Damit ihr darüber besser informiert seid, bringen wir in unregelmäßigen Abständen diesen Mitgliederbrief heraus.

Aus dem Gemeinderat

Dichtigkeitsprüfungen
Für einige Verwirrung sorgt zurzeit die Nachricht, dass in den nächsten Jahren alle Abwasserhausanschlüsse auf Dichtigkeit zu überprüfen sind. Das entsprechende Landesgesetz gibt hierzu das Jahr ???? als Frist für die Durchführung dieser Maßnahmen an. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, diese Frist bis ???? zu verlängern, um die finanziellen Belastungen für die Bürger in Grenzen zu halten, denn die Zahl der Unternehmen, die solche Überprüfungen durchführen, ist verhältnismäßig gering, was sich auf die Preise auswirken dürfte. Zitat aus unserem Antrag: „Wir beziehen uns hierbei auf die vielfältigen Einsprüche bei der Landesregierung, die verpflichtende Anwendung der Dichtigkeitsprüfung bis zum Zustandekommen einer einheitlichen, bundesweiten Lösung auszusetzen bzw. die Landesregierung aufzufordern, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Thematik nochmals im Fachausschuss zu beraten ist. In der regionalen und überregionalen Presse, sowie im Internet kann man seriös verfolgen, unter welchem öffentlichen Interesse diese Problematik bundesweit zurzeit diskutiert wird. Den Windecker Bürgern sind wir verpflichtet, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine ökologisch und sozialverträglich sinnhaltige Lösung zu erreichen.“ Über neue Entwicklungen bei diesem Thema werden wir euch auf dem Laufenden halten, was selbstverständlich auch bei den Mitgliederversammlu

ngen geschieht.

Straßenbeleuchtung
Wenn eine Gemeinde sich im Nothaushaltsrecht befindet, so wie das in Windeck der Fall ist, ist sie verpflichtet, alle Maßnahmen zu einer Haushaltsverbesserung zu treffen. Da mag die Nachtabschaltung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber wir können nicht so tun, als ob wir das Geld unbesorgt ausgeben könnten. Der Streit, ob wir die Straßenlampen nachts für einige Stunden (1-4 Uhr) ausschalten können, dauert nun schon über Jahre. Wir stehen zu unserer Verantwortung, auch auf die Finanzen achten zu müssen, und dazu gehört, dass die errechneten 28.000 € Ersparnis ein Argument darstellen. Bürgerinnen und Bürger sprechen uns zu diesem Thema öfter an, wobei die Mehrheit durchaus Verständnis für eine Abschaltung äußert. Wir wollen aber an den Hauptstraßen und in den Bereichen der Bahnhöfe eine durchgehend brennende Beleuchtung nachts haben. Außerdem sind wir dabei zu prüfen, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind, einzelne Lampen dort zu schalten wo es notwendig ist und auch gewünscht wird. Ferner stehen wir auf dem Standpunkt, dass man nicht die Forderung nach Abschaltung der Kernkraftwerke aufstellen kann, ohne auch die Bereitschaft zur Energieeinsparung in die Tat umzusetzen. Wir werden die nä

chste Mitgliederversammlung am 15. Juli dazu nutzen, das Thema mit euch zu diskutieren.

Ortsentwicklung in Rosbach
Wie bereits schon in der Presse berichtet, steht in Rosbach auf dem ehemaligen Hermes-Gelände die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels und eines Altenheims bevor. Die ursprünglich vorgesehene Bebauung mit Wohnungen konnte nicht realisiert werden, letztendlich war es auch zweifelhaft, wie bei der derzeitigen Immobiliensituation in Windeck eine große Zahl von Häusern vermarktet werden sollte. Inzwischen wird auch darüber diskutiert, welche Folgen die Ansiedlung der Märkte (z.B. Edeka) auf dieser Seite der Bahnlinie haben kann. Es wird von den Investoren eine Bahnunterführung gebaut, um diese Geschäfte eng an das Dorfzentrum anzubinden. In welcher Weise das Öttershagen-Gelände bebaut wird, ist zurzeit noch nicht klar. Dass Rosbach und damit selbstverständlich auch ganz Windeck ein vielfältigeres Angebot an Einzelhandel erhält, dürfte für uns hier in der Gemeinde ein Vorteil sein, aber auch der bestehende Einzelhandel sollte davon profitieren können.

Liebe Mitglieder,
wenn ihr Anregungen oder Kritik zu aktuellen Themen loswerden möchtet, stehen euch die Ratsmitglieder der SPD selbstverständlich gerne zur Verfügung. Vielleicht können wir aber auch beim Grillfest oder

bei einer der nächsten Mitgliederversammlungen ins Gespräch kommen.

Ihr seid herzlich eingeladen!

Euer Dieter Vollmer (Fraktionsvorsitzender)

Der Kontakt zu uns:
fraktion@spd-windeck.de
vorstand@sdp-windeck.de


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